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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 118 BGB, § 661a BGB
Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der Gewinnzusage oder sonstigen Einschränkung - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gewinnzusage - Gewinn-Auszahlungs-Garantie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 661a
Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzusage bei Erwecken des Eindruckes eines gewonnenen Preises aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 05.06.2002 - 6 O 164/02
- OLG Frankfurt, 21.02.2003 - 25 U 149/02
- LG Kassel, 02.04.2003 - 6 O 164/02
- OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 6 U 195/03
Gewinnzusage: Wirksamkeit einer Bedingung zur fristgerechten Abrufung eines …
Hier soll der Gewinn nicht als Belohnung für eine bestimmte Handlung bezahlt werden, der Gewinn ist ohne jede Gegenleistung versprochen, er muss nur eben noch abgerufen werden; das Abrufen ist jedoch keine eigenständige Leistung im Sinne einer Gegenleistung gem. § 657 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 24.11.2003 - 25 U 89/03; OLG Hamm NJOZ 2003, 135, beide m.w.N.).