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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 VOF, § 12 VOF, § 13 VOF, § 16 VOF
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und Zuschlagskriterium - oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Anpassung des Honorars durch den Auftraggeber bei einem nicht HOAI-konformen Honorarangebot
- mkrg.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabeverfahren: Beanstandung des Angebots eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe - Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien im Laufe des Vergabeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; Zuschlagskriterien; Verhandlungsverfahren; Wiederholung
Kurzfassungen/Presse
- forumz.de (Kurzinformation)
Anderung von Wertungskriterien auch im Verhandlungsverfahren nicht zulässig
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anregung eines Verhandlungsgesprächs ist keine Rüge! (IBR 2006, 297)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen Mischkalkulation bei der VOF-Vergabe von Planungsleistungen? (IBR 2006, 294)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Referenzen dürfen nur als Eignungskriterium, nicht als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden! (IBR 2006, 293)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 69d-VK-67/05
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2006, 293
- IBR 2006, 294
- IBR 2006, 297
- ZfBR 2006, 383
Wird zitiert von ... (23)
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Vergabe - Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).
Handelt es sich aber um nicht mindestsatzgebundene Leistungen, so entfällt auch der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung schon im Ansatz (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
Erst wenn ein korrigiertes Angebot wiederum honorarordnungswidrig ist, oder wenn die Antragstellerin sich weigern würde, eine Korrektur vorzunehmen, wäre das Angebot vom weiteren Wettbewerb auszuschließen (Harr a.a.O., mit Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gemäß §§ 10, 12, 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).Die Berücksichtigung von entsprechenden Kriterien ist allenfalls zulässig sein, soweit ein konkreter Bezug des Kriteriums zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung herzustellen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05; 3. VK Bund, B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3-99/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-SH 28/05).
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
Ebenso wie beispielsweise Referenzen als Eignungskriterien nicht auch als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.2.2006, 11 Verg 15/05), so dürfen umgekehrt auch Stundenrichtwerte, die Zuschlagskriterien sind, nicht als Eignungskriterien doppelt verwertet werden.
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabe - Generalplaner und Bauüberwacher dürfen nicht identisch sein!
Der Auftraggeber ist zur öffentlichen Bekanntgabe der Vergabekriterien verpflichtet, damit der interessierte Bewerber sich darüber informieren kann, ob die Teilnahme am Wettbewerb lohnend und das kostenträchtige Ausarbeiten eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05). - VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
§ 11 VOF regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).Ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote würde dem Grundsatz der weitgehendfreien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widersprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
- VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10
Vergabe - Zwingender Ausschluss formal fehlerhafter Angebote
Sie verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.02.2006 (11 Verg 15/05 und 16/05).Die insoweit vertretene Mindermeinung (OLG, Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05 sowie der dieser Entscheidung zugrundeliegende Beschluss der VK Hessen, Beschluss vom 23.01.2006 - Az.: 69 d VK 93/2005; 3. VK Bund, Beschluss vom 28.08.2006 - Az.: VK 3 - 99/06), § 11 VOF regele abschließend unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen seien, die diese Auffassung überwiegend auf formale Kriterien stützt (Charakter und Wortlaut der Vorschrift - keine Einleitung mit "insbesondere") sowie damit begründet, dass ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote dem Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widerspreche, wird schon aus grundsätzlichen vergaberechtlichen Erwägungen nicht geteilt.
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Vergabe - Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
Ein Bieter, der die von ihm für einzelne Leistungspositionen geforderten Einheitspreise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt, benennt nicht die von ihm i.S. des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/A geforderten Preise, sondern ‚versteckt' die von ihm geforderten Angaben zu den Preisen in der Gesamtheit seines Angebotes ( BGH Beschluss vom 18.5.2004, NZBau 2004, 457, 459; OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 28.6.2006 NJOZ 2007, 249, 252). - VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Vergabe - Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Vergabe - Anforderungen an unverzügliche Rüge
Die e-mail vom 03.05.2006 spielt insoweit keine Rolle, da die Anregung eines Gesprächs noch keine Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB darstellt (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006, 11 Verg 15/05, IBR 2006, 297): Eine Rüge ist die bestimmte Behauptung eines konkreten Verstoßes gegen das Vergaberecht, verbunden mit der Aufforderung, diesen Verstoß zu beseitigen (…vgl. Summa, a.a.O., Rn. 88 zu § 107 GWB). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Vergabe - Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Angebot würde daher einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn ein Architekt oder Ingenieur die Vorschriften der HOAI außer Acht lässt und erkennbar wäre, dass er sich auf diese Weise einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern verschafft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05). - VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Vergabe - Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09
Vergabe - Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
- VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Vergabe - Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Vergabe - Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
Vergabe - Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-194/09
- VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09
- VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 1-194/09
- VK Brandenburg, 01.02.2010 - VK 1/10
Vergabe - Anforderungen an Rüge
- VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06