OLG Frankfurt, 28.02.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.02.2007 - 1 W 47/06

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Drohung mit der Zufügung erheblicher Schmerzen durch Polizeibeamte zur Erlangung von Angaben eines Beschuldigten über den Aufenthaltsort eines entfürten Kindes - Vernehmung ohne Hinzuziehung eines Verteidigers
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Amtshaftung; Amtspflichtverletzung; Menschenwürde; Würde; Zwang; Folter; Folterverbot; Geldentschädigung; Schmerzensgeld; Schmerzen; Polizei; Verhör; Vernehmung; EMRK; Verteidiger; Rechtsanwalt; Anwalt

wkdis.de (Pressemitteilung)
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.
Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Verbotene Vernehmungsmethoden begründen nicht ohne weiteres einen Schmerzensgeldanspruch des Straftäters
anwalt.de (Kurzinformation)
Mörder von Bankiersohn: Keine Prozesskostenhilfe
hessen.de (Pressemitteilung)
Keine Prozesskostenhilfe für den Mörder und Entführer des Jakob von M.

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BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2007 - 1 W 47/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05
Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.8.2006 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 28.2.2007 (Az.: 1 W 47/06) diesen Antrag zurückgewiesen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.2.2008 (Az.: 1 BvR 1807/07, Bl. 477 ff. d.A.) entschieden, dass der Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze.