Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 GVGEG, § 24 GVGEG, § 26 GVGEG, § 150 ZVG, § 150a ZVG
Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden mehrjährigen Bestellungspraxis unter Berücksichtigung der Antragsfrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zwangsverwalter; Vorauswahl; Auskunft; Jusitzverwaltungsakt
Zeitschriftenfundstellen
- NZI 2009, 136 (Ls.)
- NZM 2008, 701
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08
Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche …
Im Verfahren 20 VA 9/07 des Senats begehrte er durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem bestimmten Teil des nunmehrigen Amtsgerichtsbezirks O2 nicht zum Zwangsverwalter bestellt wurde.Wegen des seinerzeit maßgeblichen Sachverhalts und des diesbezüglichen Vorbringens des Antragstellers wird auf die Beschlüsse des Senats vom 29.01.2008 (= NZM 2008, 701) und 19.03.2008 verwiesen.
Die Bescheide aus den Jahren 2005 und 2007, die Gegenstand des Verfahrens 20 VA 9/07 des Senats waren und dort erörtert wurden, wären dazu nicht geeignet, unabhängig von der Frage, ob sie im Hinblick auf § 26 Abs. 1 EGGVG zulässigerweise noch angegriffen werden könnten (vgl. Seiten 5 ff. des Beschlusses vom 29.01.2008).
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Zwangsvollstreckung - Feststellung rechtswidriger Nichtbestellung abgelehnt
Einen Antrag des Beschwerdeführers nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das Land Hessen auf Auskunft über die Gründe seiner fortwährenden Nichtberücksichtigung im "Altbezirk" zu verpflichten, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07;… veröffentlicht unter anderem in ZInsO 2009, S. 388) als unzulässig zurück. - OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11
Zwangsvollstreckung - Prüfungsumfang eines Zwangsverwalter-Bewerbers
Im Verfahren 20 VA 9/07 hat der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, die Gründe dafür mitzuteilen, dass er in der Zeit vom 14.01.2002 bis zum 18.04.2007 in keinem Zwangverwaltungsverfahren zum Verwalter für in einem bestimmten Bezirk des Amtsgerichts ... gelegene Grundstücke bestellt worden ist.Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 29.01.2008 zurückgewiesen (Bl. 51- 62 der genannten Akte = NZM 2008, 701 ff = OLGR Frankfurt 2009, 38 ff = Rpfleger 2009, 102 ff = ZInsO 2009, 388 ff, zit. nach juris).
- OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07
Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der …
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08
Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen …
Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist (…vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Senat NZM 2008, 701). - BGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12
Verfahrensrecht - Bestellung zum Zwangsverwalter
Diesen Antrag wies das Beschwerdegericht durch Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07) zurück (Rpfleger 2009, 102).