Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 140 Abs 1 MarkenG
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kosten für Patentanwalt bei Klage auf Kostenerstattung wegen markenrechtlicher Abmahnung sind immer erstattungsfähig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 140
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts für eine Abmahnung wegen Markenverletzung
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Patentanwaltskosten für Markenrechtsstreit im Klageweg stets erstattungsfähig
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2012 - 18 O 509/08
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2012, 760 (Ls.)
- GRUR-RR 2012, 307