OLG Frankfurt, 29.07.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10

openjur.de
Justiz Hessen
§ 5 UWG
Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"
damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 5 UWG
Täuschende Werbung ist wettbewerbswidrig, auch wenn nur wenige darauf hereinfallen / Branchenbucheintrag
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit einer auf Täuschung angelegten Werbung; Auswechslung des Streitgegenstands im Berufungsverfahren

dr-bahr.com (Kurzinformation)
Täuschung durch Zusendung eines Branchenverzeichnisses Wettbewerbsverstoß
wbs-law.de (Kurzinformation)
Eintrag ins Online-Branchenbuch darf nicht durch List erschlichen werden
lto.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch täuschende Werbung auch dann, wenn diese nur gegenüber geringem Teil des angesprochenen Verkehrs erreicht wird

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2011, 145).
OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
Denn das OLG Frankfurt a. Main hat durch Urteil vom 29. Juli 2010 - wie entsprechend schon im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. März 2009, MMR 2009, 553 = Anlage AG 8) - in Bezug auf das geschäftliche Verhalten der Antragstellerin (im dortigen Verfahren: "Beklagte zu 1") Folgendes ausgeführt (zitiert nach GRUR-RR 2011, 145 f. = Anlage EVK 49):.
OLG München, 22.12.2011 - 29 U 3463/11
Unlauterer Wettbewerb: Sittenwidrigkeit des Abkaufs eines titulierten …
Die Antragstellerin hatte für ihr Angebot mit einem Formular Eintragungsantrag geworben, welches das Oberlandesgericht Frankfurt - zunächst in einem Verfügungsverfahren, sodann im Hauptsacheverfahren (vgl. GRUR-RR 2011, 145 f - TCM-Antrag , bestätigt durch BGH, Urt. v. 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg , juris) - als irreführend und unlauter ansah, weil es den unzutreffenden Eindruck erweckte, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen.