Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Zuständigeit eines Gerichts bei Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen zur Abweichung von ausschließlichen Zuständigkeitsregelung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 758 § 761 § 802; MarkenG § 18
Gerichtliche Zuständigkeit für eine im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung ergehenden Durchsuchungsanordnung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.06.1995 - 8 O 114/95
- OLG Frankfurt, 30.06.1995 - 6 W 77/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.08.1985 - I ARZ 533/85
Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 13.11.2014 - 12 W 35/14
Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren: Klageveranlassung bei …
Denn für eine derartige auf § 758 a ZPO gestützte Anordnung ist das Amtsgericht der belegenen Sache, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, als Vollstreckungsgericht vielmehr ausschließlich zuständig (§§ 758 a, 802 ZPO, OLG Koblenz MDR 2014, 493; OLG Frankfurt JurBüro 1995, 609).