OLG Hamburg, 01.07.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08

openjur.de
§§ 305, 307, 309 BGB
Zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt
Justiz Hamburg
§ 12 UWG, § 305 BGB, § 307 BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 1 UKlaG
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines Entgelts für die Auszahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrags
JurPC
Klausel in der Preisliste eines Prepaid-Mobilfunkvertrages unterliegt nicht der Inhaltskontrolle

aufrecht.de
Klausel zur Rückzahlung des Guthabens bei Prepaid-Handy-Verträgen zulässig
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines Zusatzentgelts für die Rückzahlung eines Restguthabens nach Beendigung eines Prepaid-Mobilfunk-Vertrages

damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB
Eine Preisliste mit einer Entgelt-Klausel für Sonderleistungen ist der AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Restguthaben bei Prepaid-Handyverträgen
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Entgelt in Prepaid-Mobilfunkvetrag kann Unternehmen selbst bestimmen
wbs-law.de (Kurzinformation)
Auferlegung von Gebühr bei Kündigung von Prepaid Vertrag

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende …
Dies hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2010 (MMR 2011, S. 170 f.) zu Unrecht verneint.
LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
Der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 01.07.2010, 3 U 129/08, zitiert nach Juris) folgt das erkennende Gericht nicht.