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| OLG Hamburg, 01.11.2004 - 11 W 5/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rws-verlag.de
Erledigung eines Spruchverfahrens nach erfolgreicher Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses zu noch nicht vollzogenem Beherrschungsvertrag ("Thyssen- Industrie AG")
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nichtigerklärung des Zustimmungsbeschlusses zu einem Beherrschungsvertrag aufgrund Anfechtungsklage: Erledigung der Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit von Abfindung und Ausgleich im Spruchverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erledigung eines wegen eines Beherrschungsvertrages eingeleiteten Spruchverfahrens
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erledigung eines Spruchverfahrens nach erfolgreicher Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses zu noch nicht vollzogenem Beherrschungsvertrag ("Thyssen- Industrie AG")
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2005, 437
- DB 2005, 879
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
Die Literatur vertritt für diesen Fall wohl überwiegend (vgl. zu dieser Einschätzung auch Hirte in seinem Gutachten vom 22.09.2004 S. 20 m.w.N.) die Auffassung, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf den verdeckten Beherrschungsvertrag ausscheiden (…Hüffer aaO. § 291 Rn. 21, Koppensteiner aaO. 297 Rn. 55;… Altmeppen, AktG , 2000, § 291 Rn. 202;… Krieger in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band IV, Aktiengesetz , 2. Aufl., 1999, § 70 Rn. 19 und 47; Krieger ZHR 158 (1994), 38, 41, 54, 55; jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; vgl. ferner HansOLG NZG 2005, 604, 605;… anderer Auffassung: Hirte aaO. mit ausführlicher Begründung Seite 21 - 34; Der Konzern 2006, 243 mit dem einleitenden Hinweis, dass die Ausführungen auf eine Anfrage aus der Praxis zum Fall x. zurück gingen).So lange der Beschluss der Hauptversammlung fehlt, kann nicht davon die Rede sein, dass ein auf die gemeinschaftliche Durchführung des Beherrschungsvertrages gerichtetes Ziel der AG besteht (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2004, 382; OLG Hamm NZG 2005, 604 ).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08
Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines …
Es ist jedoch nicht geklärt, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn die Nichtigkeit auf dem - durch ein Anfechtungsurteil ex nunc festgestellten - Fehlen der Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 AktG beruht (vgl. OLG Hamburg NZG 2005, 604, 605 m.w.N.; für eine Rückabwicklung etwa OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559 = juris Rn 28;… Hüffer, AktG, a.a.O., § 291 AktG Rn 21;… gegen eine Rückabwicklung etwa Altmeppen in: MünchKomm AktG, 2. Auflage, 291 Rn 207). - KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
Es ist jedoch nicht geklärt, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn die Nichtigkeit auf dem (durch ein Anfechtungsurteil ex nunc festgestellten) Fehlen der Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 AktG beruht (vgl. OLG Hamburg NZG 2005, 604, 605 m.N. für beide Ansichten; für eine Rückabwicklung etwa OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 561 f.;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 291 Rn 21;… gegen eine Rückabwicklung etwa Altmeppen in: MüKo, AktG, 2. Aufl., § 291 Rn 207).