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   OLG Hamburg, 05.07.2005 - 7 U 22/05   

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https://dejure.org/2005,29407
OLG Hamburg, 05.07.2005 - 7 U 22/05 (https://dejure.org/2005,29407)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05.07.2005 - 7 U 22/05 (https://dejure.org/2005,29407)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 7 U 22/05 (https://dejure.org/2005,29407)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Hamburg, 24.09.2004 - 324 O 512/04

    Peter Porsch ./. Freie Presse

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2005 - 7 U 22/05
    Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 512/04, vom 24. September 2004 wird zurückgewiesen.
  • BayObLG, 23.02.1995 - 5St RR 79/94

    eidesstattliche Versicherung per Telefax - § 156 StGB, grundsätzlich genügt für

    Auszug aus OLG Hamburg, 05.07.2005 - 7 U 22/05
    Danach besteht für den Senat kein Zweifel daran, dass das Original der Erklärung vom 6. September 2004 beim zuständigen Gericht eingegangen ist, so dass eine wirksame Abgabe der eidesstattlichen Versicherung i.S.v. § 156 StGB vorliegt (vgl. BayObLG, NJW 1996, 406, 407).
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