OLG Hamburg, 09.11.2006

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05

Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 284 Abs 4 StGB
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht adressierten Postwurfsendungen eines für unerlaubtes Glückspiel werbenden Online-Casinos durch ein Postunternehmen; Anwendbarkeit des Postgeheimnisses auf Postwurfsendungen
Glücksspiel & Recht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung eines Postunternehmens, das offene, nicht adressierte Postwurfsendungen verteilt, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

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LG Hamburg, 07.09.2007 - 406 O 95/07
Wettbewerbsverstoß durch Bandenwerbung: Störerhaftung des zur Vergabe der …
Der Unlauterkeitsvorwurf ist kein Schuldvorwurf, sondern knüpft an das objektiv rechtswidrige Marktverhalten an (…Hefermehl/Köhler/Bornkamp § 4 Rn. 11.54; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. November 2006, 3 U 85/05, S. 15, 16).