Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.02.2012 - 3 W 92/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 UWG; Art. 12 Abs. 1 GG

  • webshoprecht.de

    Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, "vorbeugende Unterlassungserklärungen" an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

  • JurPC

    Vorbeugende Unterlassungserklärung

  • omsels.info
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Unterlassung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Upload urheberrechtlich geschützter Werke in einer Internet-Tauschbörse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Unterlassung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Upload urheberrechtlich geschützter Werke in einer Internet-Tauschbörse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Übersendung einer vorbeugenden P2P-Unterlassungserklärung an eine Kanzlei, die nicht vom Rechteinhaber mandatiert worden ist, stellt u.a. einen Wettbewerbsverstoß dar / Filesharing

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind wettbewerbswidrig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lassen sich Abmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen immer verhindern? // Vorbeugende Unterlassungserklärung kein Allheilmittel!

Besprechungen u.ä. (3)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeugende Unterlassungserklärung

  • dr-schenk.net (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen sind wettbewerbswidrig!

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2012, 599
  • MMR 2012, 460
  • ZUM 2012, 488
  • afp 2012, 476



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 26.03.2012 - 3 W 25/12  

    Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

    Ein Antrag der Antragstellerin gegen die Fa. M.-Immobilien oHG auf Eintragung eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung hatte zuletzt gemäß Beschluss der Einzelrichterin des LG Flensburg vom 15.07.2011 keinen Erfolg (3 O 181/11; die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat der Einzelrichter des Senats durch 16.08.2011 zurückgewiesen, 3 W 92/11).

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht