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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hamburg
§ 38 Abs 2 GeschmMG, § 42 Abs 1 GeschmMG, § 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
Geschmacksmuster: Nachbildung von Mobiltelefonen; Bedeutung von Ergebnissen einer Verkehrsbefragung für die musterrechtliche Beurteilung bei nacheinander Vorlegen konkreter Produkte; Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz bei noch zulässiger Nachahmung - it-recht-kanzlei
"Objekt der Designbegierde": Handymodelle und das Geschmacksmuster
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschmacksmusterrechtsverletzung bzw.Wettbewerbsverstoß bei Herstellung und Vertrieb eines Mobiltelefons? - "Nachahmung" eines Handydesigns wettbewerblichem Leistungsschutz
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Handydesign
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de
, S. 30 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Wer ist "informierter Benutzer" i.S.d. § 38 Abs. 2 GeschmMG ?
Besprechungen u.ä.
- heuking.de , S. 30 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Wer ist "informierter Benutzer" i.S.d. § 38 Abs. 2 GeschmMG ?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.07.2005 - 308 O 639/04
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2007, 268 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
Dabei kommt es auf die Sicht des informierten Benutzers an, also auf einen potentiellen Abnehmer, der ein bestimmtes Maß an Kenntnissen oder ein gewisses Designbewusstsein hat und dem Design in dem jeweiligen Bereich eine gewisse Beachtung schenkt (OLG Hamburg NJOZ 2007, 3055, 3059 - Handydesign).Der Schutzumfang wird dadurch festgestellt, dass der Gesamteindruck des verletzten Musters unter vorrangiger Berücksichtigung derjenigen Merkmale festgestellt wird, welche seine Eigenart nach § 2 Abs. 3 GeschmMG ausmachen (OLG Hamburg NJOZ 2007, 3055, 3056 f. - Handydesign).
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11
IPad/GalaxyTab 10.1 (Apple ./. Samsung)
Der informierte Betrachter ist dabei - in Abgrenzung zum Begriff des Durchschnittsverbrauchers oder der angesprochenen Fachkreise - als potentieller Abnehmer einzuordnen, der über gewisse Kenntnisse und über ein gewisses Designbewusstsein verfügt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2006, 5 U 135/05 - Mobiltelefon; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.04.2007, I-20 U 128/06 - Aluminiumfelgen, zitiert nach juris, Rdnr. 19). - OLG Hamburg, 01.07.2010 - 5 U 183/07 Dabei kommt es auf die Sicht des informierten Benutzers an, also auf einen potentiellen Abnehmer, der ein bestimmtes Maß an Kenntnissen oder ein gewisses Designbewusstsein hat und dem Design in dem jeweiligen Bereich eine gewisse Beachtung schenkt (OLG Hamburg NJOZ 2007, 3055, 3059 - Handydesign).
Der Schutzumfang wird dadurch festgestellt, dass der Gesamteindruck des verletzten Musters unter vorrangiger Berücksichtigung derjenigen Merkmale festgestellt wird, welche seine Eigenart nach § 2 Abs. 3 GeschmMG ausmachen (OLG Hamburg NJOZ 2007, 3055, 3056 f. - Handydesign).
- OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
Das gilt auch für wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung des Produkts, wenn deren besondere, außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegende Voraussetzungen gegeben sind (BGH, GRUR 2003, 359 [360] - Pflegebett [zu § 1 UWG a.F.]; GRUR 2005, 600 [602] - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 [80] - Jeans I; OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055 - Handydesign). - LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
Insoweit ist auf den informierten Benutzer abzustellen, der - in Abgrenzung zum Begriff des Durchschnittsverbrauchers oder der angesprochenen Fachkreise - als potentieller Abnehmer einzuordnen ist, der über gewisse Kenntnisse und über ein gewisses Designbewusstsein verfügt (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2006, 5 U 135/05 - Mobiltelefon; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 03.04.2007, I-20 U 128/06 - Aluminiumfelgen, zitiert nach juris, Rdnr. 19). - OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08
Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich …
Dies kann der Senat ohne sachverständige Hilfe beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2001, 503 [505] - Sitz-Liegemöbel;… Eichmann / von Falckenstein, GeschmMG, 3. Aufl., § 42 Rn. 33 m.w.N.), wobei weder auf das besondere Erfahrungswissen eines Designfachmanns noch auf das undeutliche Erinnerungsbild eines Durchschnittsverbrauchers, sondern auf die Sicht eines potentiellen Abnehmers abzustellen ist, dem der Designbestand in der maßgeblichen Produktgruppe bekannt und in gewissem Maße gegenwärtig ist und der deshalb auch Unterschiede und Übereinstimmungen festzustellen vermag, die der Aufmerksamkeit eines gewöhnlichen Verbrauchers entgehen würden (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055 - Handydesign;… Eichmann / von Falckenstein, a.a.O., § 38 Rn. 24 m.w.N.). - OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08 Abzustellen ist nämlich weder auf das besondere Erfahrungswissen eines Designfachmanns noch auf das undeutliche Erinnerungsbild eines Durchschnittsverbrauchers, sondern auf die Sicht eines potentiellen Abnehmers, dem der Designbestand in der maßgeblichen Produktgruppe bekannt und in gewissem Maße gegenwärtig ist und der deshalb Unterschiede festzustellen vermag, die der Aufmerksamkeit eines gewöhnlichen Verbrauchers völlig entgehen würden (vgl. OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055 - Handydesign, unter Hinweis auf HABM Mitt. 2004, 323 - Barhocker mit Lehne;… Eichmann / von Falckenstein, a.a.O., § 2, Rn. 26;… § 38 Rn. 24 m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c 294/08 Inwieweit Herstellerkennzeichnungen eine Herkunftstäuschung vermeiden können, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Vienetta; OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055).
- LG Braunschweig, 10.07.2008 - 9 O 1618/08
Geschmacksmusterschutz - Antrag auf einstweilige Verfügung noch dringlich, wenn …
Der informierte Benutzer kann jedenfalls Unterschiede feststellen, die der Aufmerksamkeit eines gewöhnlichen Verbrauchers völlig entgehen würden (OLG Hamburg, NJOZ 2007, 3055 (3059);… Eichmann/v. Falkenstein GeschmMG, 3. A., § 2, Rn. 24 ff.; Jestaedt, GRUR 2008, 19 (20)).