OLG Hamburg, 22.12.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09

openjur.de
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden
Justiz Hamburg
§ 9 Abs 7 LPartG, § 1742 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden
Deutsches Notarinstitut
LPartG § 9 Abs. 7
Keine Adoption durch Lebenspartner eines zuvor vom anderen Lebenspartner adoptierten Kindes - Verbot der "Kettenadoption"

lesbe.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner
123recht.net (Pressemeldung)
Adoptionsverbot für Homosexuelle verfassungswidrig // Richter legen Karlsruhe die Frage zur Entscheidung vor
ndr.de (Pressebericht, 27.01.2011)
Mehr Adoptionsrechte für Homo-Paare?

kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Hamburg hält Sukzessivadoptionsverbot für Homosexuelle für verfassungswidrig - Gericht legt BVerfG Frage zur Vereinbarkeit des Verbots der Annahme des Adoptivkindes eines Lebenspartners mit dem Recht auf Gleichbehandlung vor
lto.de (Kurzinformation)
Es ist einem Lebenspartner verwehrt, ein zuvor durch seinen Partner adoptiertes nichtleibliches Kind zu adoptieren

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BVerfG - 1 BvL 1/11 (anhängig)
Homo-Rechte: Bei Adoption hört Gleichstellung auf
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2010 - 2 Wx 23/09 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
LG Düsseldorf, 15.03.2012 - 25 T 758/10
Das Fehlen der Elternstellung würde regelmäßig dem Kindeswohl widersprechen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, - 2 Wx 23/09 - ; Stüber, Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts, FamRZ 2005, 574, 577).