Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.02.2006 - 3 Vollz (Ws) 25/06   

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Hamburg

    § 120 Abs 2 StVollzG, § 127 Abs 2 S 2 ZPO
    Strafvollzugsverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 17.11.2008 - 3 Vollz (Ws) 64/08  

    Strafvollzug: Anfechtbarkeit einer eingeschränkten Bewilligung von …

    a) Einigkeit besteht darin, dass die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags wegen mangelnder Erfolgsaussichten im gerichtlichen Strafvollzugsverfahren entsprechend § 127 Abs. 2 Satz 2 Teilsatz 2 ZPO unanfechtbar ist (…Callies/Müller-Dietz a.a.O.; Senatsbeschluss vom 24.02.2006 - 3 Vollz (Ws) 25/06 -, ständige Rechtsprechung).
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