Unabhängig davon hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu 3 (vgl. zur Verschiebung der Darlegungslast auf den Störer OLG Hamburg, NJOZ 2009, 1595, 1617 = MMR 2009, 405 - alphaload ) schon nicht erheblich vorgetragen, dass ihr eine Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen weder möglich noch zumutbar wäre.

Auf das Haftungsprivileg des § 8 TMG können sich die Antragsgegner nicht berufen, da dieses auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung findet (BGH GRUR 2004, 860 ff.; BGH GRUR 2007, 724 ff.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 385f.; OLG Hamburg MMR 2009, 405ff.).

So hängt beispielsweise die Störerhaftung für Produkte, die - wie eine Software zum rechtswidrigen Empfang von Pay-TV-Programmen - nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, auch davon ab, "ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann" (BGH, Urteil vom 15.1.2009, Az. I ZR 57/07 - Cybersky; vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 28.1.2009, Az. 5 U 255/07 - Alphaload (Usenet II) zur Frage der Gesichtspunkte, die im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt werden können).