OLG Hamburg, 28.01.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08

openjur.de
§ 826 BGB; §§ 55 Abs. 2 Nr. 1, 55 Abs. 1, 49 Abs. 3, 49 Abs. 1, 26 Abs. 3, 26 Abs. 1 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
Zur Frage der gezielten Behinderung durch eine Markenanmeldung; keine ernsthafte Markenbenutzung durch Abgabe von mit Marke gekennzeichneten Werbegeschenken
Justiz Hamburg
§ 3 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 5 UWG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 MarkenG, § 49 Abs 1 MarkenG, § 49 Abs 3 MarkenG, § 55 Abs 1 MarkenG, § 55 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; ernsthafte Markenbenutzung bei Abgabe von mit einer Marke gekennzeichneten Werbegeschenken
JurPC
Markenbenutzung durch Abgabe von Werbegeschenken mit Markennamen

aufrecht.de
Werbegeschenk mit fremder Marke
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbemitteln
it-recht-kanzlei
"Spirit of Commerce" - sittenwidrige Behinderung durch Markenanmeldung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der gezielten Behinderung i.S. von § 4 Nr. 10 MarkenG; Benutzung einer Marke durch Abgabe von Waren als Werbegeschenk

damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 826 BGB; §§ 26 Abs. 1, Abs. 3; 49 Abs. 1, Abs. 3; 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Werbegeschenk mit fremder Marke stellt keine "ernsthafte Markenbenutzung” dar
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Markennutzung per Werbegeschenk
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsbehinderung per Markenanmeldung

ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§ 3, § 4 Nr. 10, § 5 UWG; § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Verwendung als Werbegeschenk keine ernsthafte Markenbenutzung
lto.de (Kurzinformation)
Abgabe einer mit Marke gekennzeichneter Ware lediglich als Werbegeschenk stellt keine ernsthafte Markenbenutzung dar

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BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Dazu gehört es auch, eine eigene Markenreihe zu erweitern (BGH GRUR 2005, 581 (582) - The Colour of Elégance; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 Metro) oder durch die Anmeldung sogenannter Vorratsmarken einen zukünftigen Markenbedarf zu decken; jedermann muss seinen zukünftigen Markenbedarf absichern können, bevor er kostspielige und aufwändige Marketingaktivitäten entwickelt (…Jordan, FS Helm, 2002, S. 187 (192 f.)).
Dem Anmelder ist bei der Gestaltung seines Tätigkeitsbereichs unter Lauterkeitsaspekten ein eher weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen, weil es sich dabei um von vielen ungewissen zukünftigen Faktoren abhängige unternehmerische Entscheidungen handelt, die es nahelegen, ,,auf Nummer sicher" zu gehen und ,,auf breiter Front" zu agieren (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 379, Volltext in BeckRS 2010, 15826 Metro, insoweit bestätigt in BGH GRUR 2012, 180).
BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 379).