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| OLG Hamm, 01.06.2010 - III-3 RVs 310/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- burhoff.de
Unterstützungshandlungen, Hilfeleistung, ausreisepflichtiger Ausländer, Verletzung, Ausreisepflicht, Beihilfe
- burhoff.de
AufentG 95; StGB § 27
Unterstützungshandlungen, Hilfeleistung, ausreisepflichtiger Ausländer, Verletzung, Ausreisepflicht, Beihilfe - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- strafrecht-online.de
Unterstützungshandlungen - Hilfeleistung - ausreisepflichtiger Ausländer - Verletzung - Ausreisepflicht - Beihilfe
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, StGB § 27
Strafrecht, Kirchenasyl, Beihilfe, unerlaubter Aufenthalt, evangelischer Pfarrer, Strafbefehl, Revision, Vorsatz, Untertauchen, Kausalität, Dauerdelikt, Gewissensfreiheit, Rechtfertigung, akute Notsituation - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; Berücksichtigung humanitärer Gründe
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Humanitäre Gründe stehen Strafbarkeit nur ausnahmsweise entgegen
- lto.de (Kurzinformation)
Verwirklichung der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern hängt nicht von dem ohnehin zum Verbleib entschlossenen Ausländer ab
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 13.07.2009 - 5 Ns 46 Js 531/06
- OLG Hamm, 01.06.2010 - III-3 RVs 310/09