Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.08.2010 - I-15 W 170/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 71
Anmeldung einer Satzungsänderung beim eingetragenen Verein - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Unterzeichnung des der Anmeldung einer Satzungsänderung beizufügenden Wortlauts der Satzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 71 Abs. 1 S. 3
Anforderungen an die Unterzeichnung des der Anmeldung einer Satzungsänderung beizufügenden Wortlauts der Satzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - VR 3320
- OLG Hamm, 02.08.2010 - I-15 W 170/10
- OLG Hamm, 04.08.2010 - 15 W 170/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1627
- Rpfleger 2011, 88
- NZG 2010, 1113
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 35/10
Anmeldung der Satzungsänderung ins Vereinsregister: Keine Versicherung des …
Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 170/10
Bereits dadurch, dass er einen bestimmten Wortlaut der geänderten Satzung der Anmeldung beifügt und bei dem Registergericht einreicht, erklärt der Vorstand des Vereins nämlich, dass dieser Wortlaut den gültigen Text der ursprünglichen Satzung nebst allen bisherigen Änderungen sowie der nunmehr angemeldeten Änderung darstelle; eine nochmalige Erklärung oder Bescheinigung des Vorstands ist daher überflüssig und würde keine größere Gewähr für die Richtigkeit des Satzungstextes bieten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010, 3 Wx 35/10, zitiert nach juris).