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   OLG Hamm, 04.01.2011 - I-15 W 270/10   

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https://dejure.org/2011,3897
OLG Hamm, 04.01.2011 - I-15 W 270/10 (https://dejure.org/2011,3897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.01.2011 - I-15 W 270/10 (https://dejure.org/2011,3897)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - I-15 W 270/10 (https://dejure.org/2011,3897)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 13g Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anmeldung der Zweigniederlassung einer Limited zum Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bad Oeynhausen - 16 AR 673/09
  • OLG Hamm, 04.01.2011 - I-15 W 270/10

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 396
  • ZIP 2011, 867
  • DNotZ 2011, 794
  • FGPrax 2011, 138
  • DB 2011, 465
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

    Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    Danach unterliegt das Eintragungsverfahren grundsätzlich deutschem Verfahrensrecht - ggf. unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens - als lex fori (KG NZG 2004, 49 f.; OLG Jena NZG 2006 434; Baumbach/Hopt, HGB, Komm., 34. Aufl., § 13d, Rdnr. 2 f.; Klose-Mockroß DStR 2005, 971, 972).
  • OLG Hamm, 07.01.1993 - 15 W 103/92

    Eintragung eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Handelsregister

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurteilen (Senat NJW-RR 1993, 807, 809; KG FGPrax 2000, 249).
  • OLG Hamm, 21.07.2006 - 15 W 27/06

    Anmeldung der deutschen Niederlassung einer "Private Limited Company" nach

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    In der Sache richtet sich die Anmeldung der Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie einer "Private Limited Company" in das deutsche Handelsregister nach den §§ 13d, 13e und 13g HGB (vgl. Senat FGPrax 2006, 276 mit den dortigen Nachweisen).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2008 - 3 W 36/08

    Handelsregistereintragung: Erforderlichkeit der Vorlage einer beglaubigten

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    "Table A" enthält mithin ausländische Rechtsvorschriften, deren Feststellung dem Registergericht im Rahmen seiner Amtspflicht obliegt (vgl. OLG Zweibrücken DNotZ 2008, 795 = OLGR 2008, 893 mit den dortigen Nachweisen; Süß, a.a.O., S. 187 f.).
  • KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

    Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft -

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurteilen (Senat NJW-RR 1993, 807, 809; KG FGPrax 2000, 249).
  • OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

    Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot

    Auszug aus OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10
    Danach unterliegt das Eintragungsverfahren grundsätzlich deutschem Verfahrensrecht - ggf. unter Berücksichtigung des europarechtlichen Rahmens - als lex fori (KG NZG 2004, 49 f.; OLG Jena NZG 2006 434; Baumbach/Hopt, HGB, Komm., 34. Aufl., § 13d, Rdnr. 2 f.; Klose-Mockroß DStR 2005, 971, 972).
  • BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17

    Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß §

    Die von der Beteiligten insoweit in Bezug genommene obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, GmbHR 2009, 147, 148; OLG Hamm, ZIP 2011, 867, 868) betrifft nicht das memorandum of association einer englischen Limited, sondern deren articles of association.
  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 20 W 229/14

    Zum Regelungsgehalt einer Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 FamFG

    Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 04.01.2011 (Az. 15 W 270/10) sei die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in diesem Fall nicht erforderlich, weil in der hiesigen Anmeldung auf die Mustersatzung nach " Table A " der Companies Regulations 1985 Bezug genommen worden sei .

    Insoweit kann sich die Beschwerde nicht darauf berufen, dass es sich vorliegend um die Eintragung einer Zweigniederlassung einer in Großbritannien ordnungsgemäß registrierten EU-Auslandsgesellschaft handele, deren firmenrechtliche Voraussetzungen bereits im Heimatstaat geprüft worden seien, so dass die Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung unter Verweis auf §§ 13 d bis 13 g ff HGB gegen die Niederlassungsfreiheit und damit gegen Gemeinschaftsrecht verstoße (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2007, Az. II ZB 7/06, zitiert nach juris, auch zur Frage der Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit; OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 15 W 270/10, zitiert nach juris, m.w.N.; Krafka in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., 2016, § 13 d, Rn. 2; Heinz/Hartung, Die englische Limited, 3. Aufl., 2012, Kap. 11.3; Senat, Beschluss vom 03.02.2015, Az. 20 W 199/13, zitiert nach juris, mit einer Vielzahl weiter Nachweise).

    Die Vorlage maßgeblicher ausländischer Rechtsvorschriften - also auch von model articles - kann jedoch nicht verlangt werden (so auch Baier in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, 19. Aufl., 2016, § 4 a, Rn. 32; Kienle in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2013, Bd. 6, Rn. 19; Süß in DNotZ 2005, 180 ff, 187, 188; wohl auch Krafka in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl., 2016, § 13 g, Rn. 5; mit dem Schwerpunkt, dass die Vorlage einer beglaubigten Übersetzung der model articles nicht verlangt werden kann, wobei letztlich aber nicht deutlich wird, ob dann die entsprechende Vorlage einer beglaubigten Abschrift der model articles in englischer Sprache verlangt werden kann: Solveen, a.a.O.; Preuß in Oetker, HGB, 4. Aufl., 2015, § 13 g, Rn. 9; Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., 2017, Rn. 322b; OLG Zweibrücken, a.a.O.; wohl auch OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2011, Az. 15 W 270/10, zitiert nach juris).

  • LG Frankenthal, 17.08.2012 - 4 O 10/12

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. fehlerhafter

    Im Übrigen genügt insoweit auch nicht ein pauschaler Bezug auf zwei Seiten der staatsanwaltschaftlichen Anklageschrift mitsamt dort aufgezählten Vorwürfen (Bl. 290 d.A.); selbst die Feststellungen des Strafurteils wären im Zivilprozess einer kritischen Überprüfung zu unterziehen (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2011, 396).
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