Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 141



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Wird zitiert von ...  

  • LG Ellwangen, 05.03.2004 - 4 Ns 21 Js 23042/02  

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenabrechnung und

    Nach allgemeiner Rechtsprechung gehört zum Tatbestand der Gebührenüberhebung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Täuschung (vgl. nur BayObLG NStZ 1990, 129 - 130 mit weiteren Nachweisen und zuletzt OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 141).
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