Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 352
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenüberhebung: Täuschung über Gebühren erforderlich
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2002, 141
Wird zitiert von ...
- LG Ellwangen, 05.03.2004 - 4 Ns 21 Js 23042/02
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenabrechnung und …
Nach allgemeiner Rechtsprechung gehört zum Tatbestand der Gebührenüberhebung das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Täuschung (vgl. nur BayObLG NStZ 1990, 129 - 130 mit weiteren Nachweisen und zuletzt OLG Hamm, NStZ-RR 2002, 141).
