Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 6 KLs 33 Js 271/08
  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 173 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

    Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"

    Hierbei und bei der weiteren rechtlichen Bewertung wird es - ggf. auch unter Berücksichtigung anderer Tatbestandsalternativen - die von der verfassungs- und obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. die bereits zitierten Entscheidungen sowie u.a. BVerfG NJW 2008, 2097; BGH NStZ 2007, 216; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75, 76/06 - [juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 2 Ws 323/09 - [juris]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 368; OLG Karlsruhe MDR 1995, 735; OLG München NJW 2010, 2150) zu bedenken und die Frage der Eignung der Handlungen zur Friedensstörung - auch betreffend die Einstellung eines Textes in das Internet für eine kurze Zeit - ebenfalls gründlicher zu betrachten haben.
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