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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss 322/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines Anhörungsbogens
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 2006, 390
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/08
Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers?
b) Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - 2 SsOWi 22B/07 - juris - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).Auch zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Handlung nicht gegen einen individuell bestimmten Betroffenen, was für eine Verjährungsunterbrechung nicht ausreicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 3 Ss OWi 860/09
Beruhen; Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
b) Die Verjährungsunterbrechung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG tritt nur dann ein, wenn sich die in der Vorschrift genannten Handlungen gegen eine individuell bestimmte Person richten, die von der Verwaltungsbehörde als Täter verdächtigt wird (OLG Brandenburg vom 14.02.2007 - 2 SsOWi 22B/07 - juris - m.w.N.; OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).Auch zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Handlung nicht gegen einen individuell bestimmten Betroffenen, was für eine Verjährungsunterbrechung nicht ausreicht (OLG Hamm NZV 2006, 390, 391).