Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.02.2011 - I-19 U 96/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Tarifkunde, Sondervertragskunde, Gasversorgungsvertrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1, 4 AVBGasV
    Tarifkunde, Sondervertragskunde, Gasversorgungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBGasV § 1 Abs. 1 S. 2; AVBGasV § 4
    Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden eines Gasversorgers




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10  
    Vielmehr handelt es sich dabei nur um ein im Rahmen der vorgenannten Auslegung zu berücksichtigendes, aus den unter (6) genannten Gründen aber nicht entscheidendes Indiz (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2011 - I-19 U 96/09, n.v., S. 5, Bl. 229 GA; in diese Richtung nunmehr auch BGH, Urt. v. 09.02.2011 - VIII ZR 295/09, juris Rn. 25, der in dem zu entscheidenden Fall nicht auf die - naheliegende - Bezeichnung des Tarifs als "Heizgas-Sonderabkommen", sondern maßgeblich darauf abgestellt hat, dass es sich bei dem Tarif um eine selbständige, neben der Grundversorgung stehende Belieferungsalternative handelte; weitergehend OLG Dresden, Urt. v. 26.01.2010 - 14 U 983/08, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009 - 11 U 61/07 (Kart), juris Rn. 23; OLG Koblenz, Urt. v. 17.06.2010 - U 1092/09 Kart, juris Rn. 37).
  • AG Rheine, 23.12.2011 - 10 C 263/10  

    Zur Preisanpassung im Rahmen von Gaslieferungsverträgen; Billigkeitskontrolle

    Die Bestpreisabrechnung ist auch nicht selbst ein Sondervertragsmodell, weil sich je nach Verbrauch die vom Zufall bestimmte und stets wandelbare Möglichkeit einer Einordnung als Tarif- oder als Sondervertragskunde ergäbe, was angesichts der unterschiedlichen rechtlichen Ausgestaltung gerade im Hinblick auf die Preisänderung nicht handhabbar und somit auch aus Kundensicht nicht gewollt gewesen sein kann (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 15.02.2011, AZ: I 19 U 96/09).
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