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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.06.2009 - I-15 Wx 312/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Ehegattentestaments unter Berücksichtigung des Zuwendungsverzichts eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings
- rechtsportal.de
Auslegung der Einsetzung von Schlusserben nach Zuwendungsverzicht des durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Abfindung des verzichtenden Ehegatten bleibt bei Übernahme einer Rentenverpflichtung zugunsten des überlebenden Ehegatten vollwertig
Verfahrensgang
- AG Gelsenkirchen-Buer - 11 VI 231/04
- LG Essen, 18.09.2008 - 7 T 279/08
- OLG Hamm, 16.06.2009 - I-15 Wx 312/08
Zeitschriftenfundstellen
- FGPrax 2009, 227
- FamRZ 2009, 2122
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 603/10
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Enterbung eines Abkömmlings
Es bestand aber auch schon zum alten Recht die gefestigte Rechtsprechung, dass in diesen Fällen zu prüfen ist, ob sich im Wege - ggf. ergänzender - Vertragsauslegung ein (hypothetischer) Wille der Parteien des Erbvertrages dahingehend feststellen lässt, dass mit dem Zuwendungsverzicht des Erben auch eine etwaige Ersatzerbfolge seiner Abkömmlinge ausgeschlossen sein soll (vgl. Senat FGPrax 2009, 227 = FamRZ 2009, 2122).