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| OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
OWiG § 73; OWiG § 74; StPO § 344
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Zulässigkeit eines zu Beginn der Hauptverhandlung gestellten Entpflichtungsantrags und zur Gehörsverletzung bei Nichtbefassung des Gerichts mit den Entschuldigungsgründen
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Entbindungsantrag noch in der Hauptverhandlung zulässig
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.08.2006, Az.: 2 Ss OWi 348/06 (Zulässigkeit eines Entbindungsantrags in der Hauptverhandlung; Begründung der Rechtsbeschwerde)" von RA Michael Stephan, original erschienen in: VRR 2006, 395.
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen - 35 OWi 550 Js 113/05
- OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 05.03.2009 - 2 Ss OWi 71/09
Ausländischer Pkw - Mangelhaft nach dtsch. Recht trotz EU-Zulassung?
Gegebenenfalls wäre der auf den Beweisantrag ergangene Beschluss im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach mitzuteilen gewesen (Senatsbeschluss vom 16. August 2008 - 2 Ss OWi 348/06 -, zitiert nach juris Rn. 6; OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 367;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 344 Rn. 21), um das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung auf einer Verletzung des Artikel 103 GG beruht. - OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Befreiung von der Anwesenheitspflicht in …
Vielmehr ist das Gericht nunmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371/372; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120/123 und ZfS 2006, 710 ff.; OLG Bamberg ZfS 2006, 708/709 und VRS 113, 284 ff.; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 ff.; OLG Celle NZV 2008, 582/583;… ferner KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 23 ff.). - OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - Ss (B) 65/07
Bußgeldverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der Entbindung des …
Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Sachverhalt z.B. aufgrund eines Geständnisses bereits weitgehend geklärt ist, sondern auch dann, wenn die Anwesenheit ausschließlich die Vernehmung des Betroffenen in der Hauptverhandlung sicherstellen soll, dieser aber bereits unmissverständlich erklärt hat, sich nicht zur Sache äußern zu wollen und nichts dafür spricht, dass er seinen Entschluss in der Hauptverhandlung aufgeben könnte (vgl. BayObLG DAR 2001, 371 und DAR 2002, 133; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120, 123; VRS 111, 370, 374; KG NStZ 2007, 180;… KK-Senge, a.a.O., § 73 Rn. 27).
- OLG Hamm, 13.12.2007 - 2 Ss OWi 799/07
Verwerfungsurteil: Achten Sie bei der Rechtsbeschwerde auf ausreichende …
Es muss daher z.B. dargelegt werden aus welchen Gründen der Tatrichter von der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung einen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts unter keinen Umständen hätte erwarten dürfen (OLG Hamm VRR 2006, 395 = NZV 2006, 667 = zfs 2006, 710 = VRS 111, 370) bzw. aus welchen Gründen ein Rechtsanspruch auf Entbindung bestand (OLG Schleswig SchlHA 2003, 208; vgl. dazu auch OLG Brandenburg zfs 2004, 235). - KG, 10.03.2011 - 3 Ws (B) 78/11
Entbindung, Anwesenheitspflicht, Hauptverhandlung, OWi-Verfahren
Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht daher nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern (…vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.; BayObLG ZfS 2001, 186; OLG Stuttgart DAR 2004, 542; OLG Hamm VRS 111, 370 und 107, 120; OLG Rostock DAR 2003, 530; Senat VRS 113, 63 und VRS 111, 429). - OLG Hamm, 16.04.2007 - 1 Ss OWi 247/07
Entbindung vom Erscheinen; Ermessen des Gerichts; Gründe; Verwerfung des …
Dabei kann letztendlich dahingestellt bleiben, ob das Amtsgericht seiner Verpflichtung, sich mit dem Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in den Urteilsgründen auseinandersetzen zu müssen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2006 - 2 SsOWi 348/06 -), durch inhaltliche Bezugnahme auf den Beschluss vom selben Tage in ausreichender Weise nachgekommen ist; der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nämlich bereits dadurch verletzt, dass das Amtsgericht dem Entbindungsantrag des Betroffenen nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht stattgegeben hat, obwohl es diesem hätte stattgeben müssen (…OLG Hamm, a.a.O.).