Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 42, 406 ZPO
  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Sachverständiger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte zu dem Leiter des Klinikums und einem beruflich bedingten wissenschaftlichen und fachlichen Erfahrungsaustausch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42; ZPO § 406 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei bloß beruflicher Kontakte zu dem Leiter des Klinikums und einem beruflich bedingten wissenschaftlichen und fachlichen Erfahrungsaustausch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheit bei persönlicher oder enger fachlicher Beziehung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2012, 118

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 1 W 51/07

  Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen seiner Funktion als Chefarzt …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  a) In der Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, dass hinsichtlich eines Sachverständigen, der Chefarzt in einem akademischen Lehrkrankenhaus einer Partei des Rechtsstreits ist, aufgrund dieser Stellung die begründete Besorgnis der Befangenheit besteht, weil hier aus der maßgeblichen Sicht der anderen Partei die Gefahr von Interessenkollision und Rücksichtnahmen nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2007 - 1 W 51/07 -, GesR 2008, 424).

  In Abgrenzung hierzu ist aber auch entschieden worden, dass ein Sachverständiger, der in einem akademischen Lehrkrankenhaus einer Universität tätig ist, allein deshalb in einem Prozess unter Beteiligung eines anderen akademischen Lehrkrankenhauses derselben Universität nicht mit Erfolg wegen dieser mittelbaren Verbindung zu einer Partei abgelehnt werden kann (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 W 60/07 - GesR 2008, 424).

• OLG Nürnberg, 04.11.2010 - 5 W 1771/10

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die ablehnende Partei Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen haben kann, ist in einem Arzthaftungsverfahren auch zu bedenken, dass es bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommt, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme seitens des Gutachters von den Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (vgl. OLG Nürnberg, ArztR 2011, 218; Senat, Beschluss vom 18.03.2008 - 32 W 5/08 OLG Hamm; OLG Nürnberg, MDR 2006, 469; OLG München, MDR 2002, 291).

  Ferner begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, dass dieser selbst als Arzt in einem - rechtlich selbständigen - Universitätsklinikum tätig ist, sofern ein akademisches Lehrkrankenhaus der betreffenden Universität mit dem Krankenhaus, in dem die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat, durch einen gemeinsamen Klinikträger verbunden ist (vgl. OLG Nürnberg, ArztR 2011, 218).

• OLG Düsseldorf, 24.02.2004 - 8 U 102/02

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).

 
• OLG München, 27.10.2006 - 1 W 2277/06

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Beurteilung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• OLG Oldenburg, 28.06.2007 - 5 W 77/07

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Zusammenarbeit mit einer am …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• OLG Hamm, 19.04.2011 - 1 W 24/11

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, 1 W 24/11; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW-RR 2007, 575; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• OLG Stuttgart, 19.12.2007 - 1 W 60/07

  Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  In Abgrenzung hierzu ist aber auch entschieden worden, dass ein Sachverständiger, der in einem akademischen Lehrkrankenhaus einer Universität tätig ist, allein deshalb in einem Prozess unter Beteiligung eines anderen akademischen Lehrkrankenhauses derselben Universität nicht mit Erfolg wegen dieser mittelbaren Verbindung zu einer Partei abgelehnt werden kann (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 W 60/07 - GesR 2008, 424).
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Nach den §§ 406, 42 ZPO ist ein Gutachter von der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben zu entbinden, wenn ein objektiver Grund vorliegt, der aus der Sicht einer vernünftigen Partei geeignet ist, seine Unparteilichkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BGH NJW 2005, 1869, 1870).
• OLG Nürnberg, 29.09.2005 - 5 W 1834/05

  Ablehnung eines Gutachters in Arzthaftungsprozess wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die ablehnende Partei Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen haben kann, ist in einem Arzthaftungsverfahren auch zu bedenken, dass es bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommt, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme seitens des Gutachters von den Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (vgl. OLG Nürnberg, ArztR 2011, 218; Senat, Beschluss vom 18.03.2008 - 32 W 5/08 OLG Hamm; OLG Nürnberg, MDR 2006, 469; OLG München, MDR 2002, 291).
• OLG München, 21.06.2001 - 1 W 1161/01

  Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2011 - 32 W 15/11

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die ablehnende Partei Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen haben kann, ist in einem Arzthaftungsverfahren auch zu bedenken, dass es bei der gutachterlichen Bewertung ärztlichen Verhaltens auf Nuancen ankommt, bei denen eine ungerechtfertigte Zurückhaltung oder verdeckte Rücksichtnahme seitens des Gutachters von den Prozessbeteiligten nur sehr schwer zu erkennen ist (vgl. OLG Nürnberg, ArztR 2011, 218; Senat, Beschluss vom 18.03.2008 - 32 W 5/08 OLG Hamm; OLG Nürnberg, MDR 2006, 469; OLG München, MDR 2002, 291).

• OLG Hamm, 28.02.2013 - 32 W 1/13

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Der Aufwand an Arbeitskraft und Kosten der Begutachtung soll möglichst rationell eingesetzt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, 32 W 15/11, zit. über Juris, Tz. 12).

  Darauf, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist oder sich befangen fühlt, kommt es somit nicht an (vgl. Senat, 32 W 15/11, zit. über Juris, Tz. 13).

• OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 3 W 48/13

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei geschäftlichem Kontakt …

  Allein ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Sachverständigen und einer Partei kann bei der gebotenen vernünftigen Betrachtung noch nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen (OLG Hamm, MDR 2012, 118).
• OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 W 288/17

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  Ebenso wenig rechtfertigen beruflich bedingte wissenschaftliche und fachliche Erfahrungsaustausche und berufliche Kontakte von Ärzten und Wissenschaftlern bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2011 - 32 W 15/11).

 
• OLG Dresden, 02.01.2019 - 4 W 1108/18

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …

  Ebenso wenig rechtfertigen beruflich bedingte wissenschaftliche und fachliche Erfahrungsaustausche und berufliche Kontakte von Ärzten und Wissenschaftlern bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2011 - 32 W 15/11-, juris).
• OLG Hamm, 08.11.2012 - 32 W 24/12

  Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  Um eine solche Besorgnis rechtfertigen zu können, müssen vielmehr darüber hinausgehende persönliche oder enge fachliche Beziehungen des Sachverständigen zu einem Berufskollegen bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17.08.2011, Az. 32 W 15/11, MDR 2012, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 19.04.2011, Az. 1 W 24/11; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Az. 1 W 2337/10, veröffentlicht bei juris; OLG Oldenburg, GesR 2007, 594, 595; OLG München, NJW 2007, 1540; OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für Entkernungs- und Entsorgungsarbeiten …

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen bemisst sich nach einem Drittel des Hauptsachestreitwertes (OLG Koblenz DS 2005, 111; OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2011, 32 W 15/11).