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   OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00   

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https://dejure.org/2000,5441
OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00 (https://dejure.org/2000,5441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2000 - 15 W 406/00 (https://dejure.org/2000,5441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 15 W 406/00 (https://dejure.org/2000,5441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Natürliche Person; Kinderschutzverein; Verfahrenspfleger; Elterliche Sorge; Aufwendungsersatz; Sofortige weitere Beschwerde

  • Judicialis

    FGG § 50 Abs. 5; ; FGG § 67 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1908 e Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1540
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96

    Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Nach § 1908 e Abs. 1 S. 1 BGB entsteht der Anspruch eines Betreuungsvereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung bereits aufgrund der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufnahme der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395 = FamRZ 1996, 372; FamRZ 1997, 701, 702; FamRZ 1998, 1053).

    Deshalb findet auch für den Verfahrenspfleger der allgemeine Grundsatz Anwendung, daß sein Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ausschließlich auf der Wirksamkeit seiner Bestellung beruht und nicht dadurch berührt wird, daß die gerichtliche Entscheidung selbst fehlerhaft ist und im Beschwerdewege aufgehoben worden ist oder aufzuheben wäre (BayObLG FamRZ 1997, 701, 702 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

  • BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97

    Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Ein Anspruch auf Vergütung steht dem Beteiligten zu 1) nur für solche Tätigkeiten zu, die er im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises erbringt und die er nach den Umständen des Einzelfalles aus seiner Sicht für erforderlich halten durfte (BayObLGZ 1998, 37 = FamRZ 1998, 1050; FamRZ 1999, 463).
  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Der Gesetzgeber hat auf diese Weise dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß im Einzelfall die Einbringung der Interessen des betroffenen Kindes durch die vertretungsberechtigten Eltern wegen der Möglichkeit von Interessengegensätzen nicht hinreichend gewährleitstet sein kann (BT-Drucksache 13/4899 S. 129; ebenso BVerfG NJW 1999, 631, 632).
  • BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Nach § 1908 e Abs. 1 S. 1 BGB entsteht der Anspruch eines Betreuungsvereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung bereits aufgrund der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufnahme der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395 = FamRZ 1996, 372; FamRZ 1997, 701, 702; FamRZ 1998, 1053).
  • BayObLG, 16.10.1997 - 3Z BR 275/97

    Vergütung des Verfahrenspflegers

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Nach § 1908 e Abs. 1 S. 1 BGB entsteht der Anspruch eines Betreuungsvereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung bereits aufgrund der wirksamen Betreuerbestellung und der Aufnahme der Betreuertätigkeit (BayObLGZ 1995, 395 = FamRZ 1996, 372; FamRZ 1997, 701, 702; FamRZ 1998, 1053).
  • BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98

    Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2000 - 15 W 406/00
    Ein Anspruch auf Vergütung steht dem Beteiligten zu 1) nur für solche Tätigkeiten zu, die er im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises erbringt und die er nach den Umständen des Einzelfalles aus seiner Sicht für erforderlich halten durfte (BayObLGZ 1998, 37 = FamRZ 1998, 1050; FamRZ 1999, 463).
  • KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05

    Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das

    Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2001, 1540f.).

    Auch diese Entscheidung ist von konstitutiver Wirkung und deshalb in einem nachfolgenden Vergütungsverfahren nicht mehr erneut zu prüfen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2001, 201f.; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1540f.; LG Koblenz, FamRZ 2001, 303; 2006, 64; Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2005; § 1897, Rdn. 11; Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1908e, Rdn. 9; Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69, Rdn. 5; Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., Anh zu § 1836 - § 7 VBVG, Rdn. 4; Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl., Rdn. 794).

    Deshalb bedarf es einer gesonderten Feststellung der Berufsmäßigkeit nicht, § 1908e Abs. 1 S. 1 HS 2 BGB (OLG Hamm, FamRZ 2001, 1540f.; Winterstein, in: Jürgens, Betreuungsrecht, a.a.O., § 7 VBVG, Rdn. 5).

  • OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02

    Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in

    Aus dem Beschluss des Familiengerichts zur Verfahrenspflegerbestellung ergibt sich ebenso wenig wie aus weiteren gerichtlichen Entscheidungen, dass der Familienrichter den Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers über den gesetzlichen Aufgabenbereich hinaus erweitert und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. insoweit Senatsbeschluss v. 2.11.2000, Die Justiz 2002, 411; OLG Hamm FamRZ 2001, 1540/41).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 27/03

    Die Kosten für einen erhöhten Aufwand des Verfahrenspflegers sind jedenfalls dann

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass ein Verfahrenspfleger vom Gericht mit der Auswahl einer geeigneten Einrichtung für das Kind beauftragt wird (Beschl. v. 6.11.2000, Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2001, 1540).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 29/03

    Verfahrenspflegervergütung

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass ein Verfahrenspfleger vom Gericht mit der Auswahl einer geeigneten Einrichtung für das Kind beauftragt wird (Beschl. v. 6.11.2000, Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2001, 1540).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 28/03

    Verfahrenspflegervergütung

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass ein Verfahrenspfleger vom Gericht mit der Auswahl einer geeigneten Einrichtung für das Kind beauftragt wird (Beschl. v. 6.11.2000, Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2001, 1540).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 WF 27/02

    Verfahrenspflegervergütung im Umgangsrechtsverfahren: Vergütungsfähigkeit der

    Dies hat der Senat bereits für den Fall entschieden, dass ein Verfahrenspfleger vom Gericht mit der Auswahl einer geeigneten Einrichtung für das Kind beauftragt wird (Beschl. v. 6.11.2000, Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2001, 1540).
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