Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.06.2001 - 4 Ss OWi 56/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Illegale Beschäftigung eines Ausländers, Vorsatz, Tatmehrheit, einheitliche Geldbuße, Bemessung der Geldbuße, hohe Geldbuße
- IWW
- RA Kotz
Beschäftigung (illegale) von Ausländern und Bemessung der Geldbuße
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Illegale Beschäftigung eines Ausländers; Vorsatz; Tatmehrheit; einheitliche Geldbuße; Bemessung der Geldbuße; hohe Geldbuße
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
illegale Beschäftigung eines Ausländers, Vorsatz, Tatmehrheit, einheitliche Geldbuße, Bemessung der Geldbuße, hohe Geldbuße
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 07.04.2003 - 21 Ss 17/03
Ausländerbeschäftigung: Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei …
Für die Bemessung der Geldbuße (§ 17 OWiG) sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen und die Frage, welchen wirtschaftlichen Vorteil er aus der illegalen Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer gezogen hat, maßgeblich (vgl. OLG Hamm, 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az. 4 Ss Owi 56/01).
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