Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.08.1997 - 30 RE-Miet 2/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Inklusivmieterhöhung bei gestiegenen Betriebskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MHG § 4 Abs. 5

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss einer Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten ; Definition der "Inklusivmiete"; Erlass eines Rechtsentscheides wegen Unzulässigkeit der Vorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)

    Bruttomiete (Inklusivmiete): keine Mieterhöhung nach § 4 MHG; Bruttomiete; Inclusivmiete

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1998, 298
  • MDR 1997, 1016
  • NZM 1998, 70
  • ZMR 1997, 594



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 160/03  

    Berechnung der Kappungsgrenze bei einer Teilinklusivmiete

    Bei einer derartigen Teilinklusivmiete war - mit Ausnahme für das Land Berlin - während der Geltungsdauer des Gesetzes zur dauerhaften Verbesserung der Wohnungssituation im Land Berlin vom 14. Juli 1987 (GVW) nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten nach § 4 MHG ausgeschlossen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1998, 298 m.w.Hinw.).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 95/01  

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 541 Abs 1 S 1 ZPO

    Der Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 20. August 1997 - 30 REMiet 2/97 - befasst sich mit der Rechtsfrage, ob bei Vereinbarung einer Bruttokaltmiete im Falle gestiegener - "alter" - Betriebskosten eine Mieterhöhung nach § 4 Abs. 2 MHG zulässig ist (GE 1997, 1165 ).
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