OLG Hamm, 20.10.2009 - 2 Ss OWi 367/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.10.2009 - 2 Ss OWi 367/09

Volltextveröffentlichungen (3)

burhoff.de
StPO § 275; OWiG § 79
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Fehlens der Urteilsgründe
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

lto.de (Kurzinformation)
Rechtsbeschwerde wegen Fehlens von Urteilsgründen nur zulässig, wenn sonst nicht beurteilt werden kann, ob Zulassungsvoraussetzungen vorliegen

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Wird zitiert von ...

OLG Hamm, 09.11.2009 - 2 Ss OWi 829/09
Rechtsbeschwerde; Urteilsgründe; Fehlen; Zulassung; Beginn der Rechtmittelfrist; …
Insbesondere gehört hierzu auch eine unvorhersehbare Erkrankung des erkennenden Einzelrichters (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2009 - 2 Ss OWi 367/09;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 275 Rdnr. 13).

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