Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 116 Js 632/03
  • OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 58/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1240
  • FamRZ 2008, 1783



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11  
    Nach den in gleichgelagerten Konstellationen ergangenen obergerichtlichen Urteilen, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Oktober 2009 - 1 Ss 133/09 -, juris, sowie OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris, ist ein nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbares Verhalten der Klägerin nicht feststellbar.
  • KG, 05.10.2007 - 1 Ss 307/07  

    Strafaussetzung: Anforderungen an die Begründung der erneuten Strafaussetzung zur

    Das Tatgericht muss daher darlegen, dass es bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen Umstände des Falles einbezogen hat (vgl. Senat, Urteile vom 27. Juli 2007 - (4) 1 Ss 58/07 (48/07) - und 31. Mai 2007 - (4) 1 Ss 49/07 (43/07) - m. w. Nachw.).

    Eine Therapie bildet so lange keine tragfähige Grundlage für eine günstige Prognose, wie der Erfolg ungewiss ist (vgl. Senat, Urteil vom 27. Juli 2007 a. a. O.; KG, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 5 Ws 25/06 - und 7. März 2001 - 5 Ws 87-88/01 -).

  • OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 448/11  

    Abstammungsrecht: Vaterschaftsanerkennung durch gemeinsamen Antrag der Eltern auf

    Sogar die bewusst unrichtige Anerkennung entfaltet unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen Wirksamkeit (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 2008, 1240; Rauscher FPR 2002, 359 [360]; Muscheler FPR 2005, 177); allerdings besteht auch bei bewusst wahrheitswidriger Anerkennung die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft.
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  • OLG München, 16.03.2011 - 33 WF 440/11  

    Anerkennung der Vaterschaft durch gemeinsame Beantragung der Eintragung des

    Sogar die bewusst unrichtige Anerkennung entfaltet unter Beachtung der sonstigen Voraussetzungen Wirksamkeit (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 2008, 1240; Rauscher FPR 2002, 359 [360]; Muscheler FPR 2005, 177); allerdings besteht auch bei bewusst wahrheitswidriger Anerkennung die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaft.
  • AG Lüneburg, 14.07.2010 - 13 Cs 137/10  

    Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch Benennung des biologischen Erzeugers

    Den objektiven Tatbestand erfüllen nur solche Angaben, die mit der tatsächlichen Rechtslage nicht in Einklang stehen, also falsch sind (OLG Hamm, Urteil v. 20.11.2007, 1 Ss 58/07 - zitiert nach JURIS).
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