OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.03.2012 - III-3 RBs 68/12

burhoff.de
OWiG § 74
Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht
openjur.de
Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
OWiG § 74 Abs. 2 StPO § 354 Abs. 2
Verwerfung, Einspruch, Aufhebung, Zurückverweisung, Rechtsbeschwerdegericht

verkehrslexikon.de
Zur Verwerfung des Einspruchs beim Nichterscheinen des Betroffenen nach Zurückverweisung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht

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BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11
Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …
Aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber bei dieser erneuten Änderung des § 74 Abs. 2 OWiG in Kenntnis der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Verwerfung nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht wiederum keine dem § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO entsprechende Regelung in die Vorschrift eingefügt hat, kann daher weiterhin geschlossen werden, dass die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Aufhebung des ersten Sachurteils in der Rechtsbeschwerdeinstanz und die Verwerfung der Berufung bzw. des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unterschiedlich geregelt bleiben sollen (so auch OLG Köln, VRS 98 [2000], 217, 219; OLG Stuttgart, NJW 2002, 978, 979; OLG Brandenburg, VRS 117 [2009] 102; OLG Hamm, Beschluss vom 22. März 2012 - 3 RBs 68/12, veröffentlicht bei juris;… zustimmend Seitz in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rn. 24;… Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, Stand März 2011, § 74 Rn. 13;… Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 22;… aA KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 21).