OLG Hamm, 24.08.2010 - 3 RBs 223/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.08.2010 - III-3 RBs 223/10

burhoff.de
Verfahrensrüge, Richtervorbehalt, Verletzung, Anforderungen, Begründung
burhoff.de
§§ 81 a Abs. 2, 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 79 Abs. 3 OWiG
Richtervorbehalt, Verfahrensrüge, Widerspruch, Anforderungen
openjur.de
Richterlicher Eildienst, Nachtzeit, praktischer Bedarf, Angriffsziel des Widerspruchs

NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 81 a Abs. 2, § 344 Abs. 2 S. 2; OWiG § 79 Abs. 3
Richterlicher Eildienst, Nachtzeit, praktischer Bedarf, Angriffsziel des Widerspruchs
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Angriffsrichtung muss erkennbar sein
lto.de (Kurzinformation)
Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe muss Angriffsrichtung erkennen lassen

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OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
Der Beschwerdeführer hat auch im Einzelnen substantiiert vorgetragen, dass er in der Hauptverhandlung rechtzeitig ( "unmittelbar nach der Feststellung, dass der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid vom 08.07.2010 rechtzeitig Einspruch erhoben hat"), einer Verwertung der Blutprobe widersprochen hat ( Zu dem Erfordernis eines Widerspruchs bis spätestens zu dem in § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt und einen entsprechenden Beschwerdevorbringen vgl. ausführlich OLG Hamm, NJW 2011, 468 m. w. Nachweisen).