Rechtsprechung
OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 UF 240/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Rechts zur Ausübung der Gesundheitsfürsorge; Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer Gefahr für das Kindeswohl
- Judicialis
BGB § 621 Abs. 1; ; BGB § 621 Zi. 1; ; BGB § 621 e; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; ZPO § 620 Zi. 1; ; ZPO § 621 g
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1666 § 1666a
Voraussetzungen für eine Entziehung der elterlichen Sorge nach den §§ 1666 , 1666a BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh, 10.06.2005 - 16 F 1001/04
- OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 UF 240/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 359 (Ls.)
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 14.03.2003 - 19 UF 35/03
Systematik des § 1671 BGB; Übertragung des alleinigen Sorgerechts; Ausnahmefall …
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 UF 240/05
Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Recht der Eltern auf Ausübung der elterlichen Sorge sind daher nicht schon bei einer abstrakten Gefährdung, sondern erst dann zulässig, wenn eine gegenwärtig vorhandene Gefahr die Erwartung begründet, dass bei weiterer unbeeinflußter Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des betroffenen Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 1490, 1491). - BayObLG, 08.12.1994 - 1Z BR 147/94
Entziehung elterlicher Rechte bei Gefährdung des Kindeswohls
Auszug aus OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 UF 240/05
Entscheidend für die Frage der Eignung einer gerichtlichen Maßnahme zur Regelung der elterlichen Sorge sind nicht nur die, den Erlass der Maßnahme begründenden Umstände, sondern insbesondere auch die Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der zu erlassenden Entscheidung (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 948, 949 f.).
- OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
Die Anwendung hoheitlichen Zwangs wird hingegen durch eine bevorstehende, künftige oder latente Gefahr noch nicht rechtfertigt (…BVerfG, BeckRS 2014, 49403, Rdnr. 30, 34; FamRZ 2009, 1472; NJW 1982, 1379, 1381; OLG Bremen, FamRZ 2010, 821; OLG Hamm, FamRZ 2010, 1742; 2010, 1745; BeckRS 2006, 06867; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146, 147;… Staudinger- Coester, § 1666 Rdnr. 82, 87 f.). - OLG Frankfurt, 16.01.2015 - 4 UF 255/14
Zum Maßstab für die Prüfung des Entzugs der elterlichen Sorge
Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist daher erst dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt Kammerbeschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, zitiert nach juris; außerdem BGH, FamRZ 1956, 350; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Hamm, 15.09.2014 - 3 UF 109/13
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Erforderlich ist insoweit der Eintritt eines sich mit einiger Sicherheit abzeichnenden Schadens, eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (BGH FamRZ 2005, 344; OLG Hamm FamRZ 2006, 359).
- OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 4 UF 54/15
Voraussetzungen für den Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt Kammerbeschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, zitiert nach juris; außerdem BGH, FamRZ 1956, 350; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Brandenburg, 24.02.2012 - 10 UF 360/11
Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit eines Sorgerechtsentzugs bei gravierenden …
Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße vorhandene Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 4 UF 385/14
Voraussetzungen für Entzug des Umgangsbestimmungsrechts
Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt Kammerbeschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, zitiert nach juris; außerdem BGH, FamRZ 1956, 350; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 9 UF 105/07
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung: Unterbringung der Kinder …
Erforderlich ist der Eintritt eines sich mit einiger Sicherheit abzeichnenden Schadens, eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
Eine Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 1666 BGB setzt eine gegenwärtige, in solchem Maße bestehende Gefahr voraus, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2012, 99; FamRZ 2010, 720; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146; OLG Naumburg, OLGReport 2007, 543; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Saarbrücken, 06.11.2009 - 9 WF 93/09
Voraussetzungen des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge im Wege …
Erforderlich ist der Eintritt eines sich mit einiger Sicherheit abzeichnenden Schadens, eine nur zukünftig drohende Gefahr genügt nicht (…Senat, aaO, m.w.N.; BGH, FamRZ 1996, 1031; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359; OLG Köln, FamRZ 2006, 877; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 63, m.w.N. sowie OLGR Brandenburg 2004, 114, m.w.N.). - OLG Frankfurt, 23.03.2017 - 4 UF 3/17
Teilentzug der Alleinsorge als ultima ratio
Eine ein staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist daher erst dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rspr. des BVerfG, zuletzt Kammerbeschluss vom 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 -, zitiert nach juris; außerdem BGH, FamRZ 1956, 350; OLG Hamm, FamRZ 2006, 359). - OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 4 UF 353/14
Stellung als "Beteiligte/ter" eines Sorgerechts- bzw. Vormundschaftsverfahrens
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - 9 WF 7/08
Voraussetzungen einer Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des …
- OLG Brandenburg, 19.05.2008 - 9 UF 5/08
Sorgerecht: Entziehung des einer Kindesmutter zustehenden Sorgerechts
- OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 13 UF 15/20
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge
- OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19/09
Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater wegen …
- OLG Frankfurt, 23.08.2012 - 4 UF 154/10
Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in …
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 9 UF 169/09
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Streitereien unter den Kindeseltern und …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 9 UF 51/07
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen erheblicher unterschiedlicher …
- OLG Hamm, 25.11.2013 - 8 UF 114/12
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Kindesmutter wegen …
- OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 10 UF 192/13
Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur …
- OLG Hamburg, 12.04.2021 - 2 UF 134/20
Entzug der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen …
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 3 UFH 3/15
Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines …
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 4 UF 169/10