OLG Hamm, 26.07.1996 - 12 UF 16/96

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.07.1996 - 12 UF 16/96

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rückforderung aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Ehegattenunterhalts

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OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 73/03
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Unterhaltsrecht
Es handelt sich allein um eine einstweilige prozessuale Regelung (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 424; OLG Hamm, FamRZ 1997, 431).
OLG Zweibrücken, 19.05.2000 - 5 WF 55/00
Anordnung, einstweilige - Feststellungsklage - Anerkenntnisurteil
Es handelt sich allein um eine einstweilige prozessuale Regelung (vgl. aus neuerer Zeit OLG Hamm, FamRZ 1997, 431).