Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • burhoff.de

    Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe, Urteilsgründe

  • burhoff.de

    Fahrverbot, Rentner, Feststellungen,. Gründe, Absehen

  • burhoff.de

    BKatV § 4, StVG § 25
    Fahrverbot, Absehen, feriberuflicher Architekt, Urteilsgründe

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Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 37 OWi 346/11
  • OLG Hamm, 28.03.2012 - III-3 RBs 19/12



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 29.05.2012 - 3 RBs 100/12  
    Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch in Rechtsnormen niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalog-Verordnung zu zählen ist (Senat, Beschlüsse vom 28. März 2012 - III-3 RBs 19/12 - [NRWE], vom.
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