Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.04.2012 - III-3 Ws 101/12; III 3 Ws 102/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)

    Unschuldsvermutung beim Bewährungswiderruf

  • beck-blog (Auszüge)

    Verurteilung reicht für Bewährungswiderruf - Rechtskraft nicht nötig!

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 19 StVK 3005/07
  • OLG Hamm, 30.04.2012 - III-3 Ws 101/12; III 3 Ws 102/12



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 323/12  

    Disziplinarmaßnahme, Straftat, Strafgefangener, Unschuldsvermutung

    § 102 Abs. 3 StVollzG muss aber in den Fällen einschränkend ausgelegt werden, wenn die Disziplinarmaßnahme gerade unter dem Gesichtspunkt der Begehung einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat verhängt und deswegen auch besonders schwer ausfällt (hier u.a. einem Arrest vom Höchstmaß von vier Wochen, § 103 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG), die dem Betroffenen vorgeworfene Straftat aber noch gar nicht abgeurteilt worden ist (wobei insoweit eine noch nicht rechtskräftige Aburteilung allerdings ausreichend wäre, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2007 - 3 Ws 672/07; Beschl. v. 30.04.2012 - 3 Ws 101/12 m.w.N.) und der Betroffene eine Straftat auch nicht gestanden hat (vgl. dazu EGMR NJW 2004, 43, 44; Hubrach in LK StGB, 12. Aufl., § 56f Rdn. 10).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht