Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.04.2012 - III-3 Ws 101/12; III 3 Ws 102/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- burhoff.de
Widerruf, Strafaussetzung, Unschuldsvermutung,
- burhoff.de
StGB § 56 f; EMRK Art. 6
Widerruf Strafaussetzung, Bewährung Unschuldsvermutung - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
EMRK Art. 6 Abs. 2; StGB § 56 f
Widerruf Strafaussetzung Bewährung Unschuldsvermutung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Unschuldsvermutung beim Bewährungswiderruf
- beck-blog (Auszüge)
Verurteilung reicht für Bewährungswiderruf - Rechtskraft nicht nötig!
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 19 StVK 3005/07
- OLG Hamm, 30.04.2012 - III-3 Ws 101/12; III 3 Ws 102/12
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.07.2012 - 1 Vollz (Ws) 323/12
Disziplinarmaßnahme, Straftat, Strafgefangener, Unschuldsvermutung
§ 102 Abs. 3 StVollzG muss aber in den Fällen einschränkend ausgelegt werden, wenn die Disziplinarmaßnahme gerade unter dem Gesichtspunkt der Begehung einer rechtswidrigen und schuldhaften Straftat verhängt und deswegen auch besonders schwer ausfällt (hier u.a. einem Arrest vom Höchstmaß von vier Wochen, § 103 Abs. 1 Nr. 9 StVollzG), die dem Betroffenen vorgeworfene Straftat aber noch gar nicht abgeurteilt worden ist (wobei insoweit eine noch nicht rechtskräftige Aburteilung allerdings ausreichend wäre, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.07.2007 - 3 Ws 672/07; Beschl. v. 30.04.2012 - 3 Ws 101/12 m.w.N.) und der Betroffene eine Straftat auch nicht gestanden hat (vgl. dazu EGMR NJW 2004, 43, 44;… Hubrach in LK StGB, 12. Aufl., § 56f Rdn. 10).
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