Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.07.2003 - 11 WF 35/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eigenes Beschwerderecht von Verwandten und Verschwägerten der Kinder; Gefährdung des Vermögens der minderjährigen Kinder durch die Vermögensverwaltung der Eltern ; Erstellung eines Vermögensverzeichnisses
- Judicialis
FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 20; ; FGG § 34; ; FGG § 57 Abs. 1 Nr. 8; ; FGG § 57 Abs. 2; ; FGG § 57 Nr. 8; ; FGG § 64 Abs. 3 Satz 3; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666a; ; BGB § 1667; ; BGB § 1693
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Bestimmung des § 57 Nr. 8 FGG - Beschwerderecht zugunsten Verwandter und Verschwägerter minderjähriger Kinder - findet keine Anwendung mehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwerte, 24.01.2003 - 3 F 89/02
- OLG Hamm, 30.07.2003 - 11 WF 35/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 887
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Auszug aus OLG Hamm, 30.07.2003 - 11 WF 35/03
Sein materielles Recht muss beeinträchtigt sein (BGH DNotZ 1996, 890;… Bassenge/Herbst/Roth, aaO., § 20, Rn 6). - BayObLG, 28.01.1987 - BReg. 1 Z 47/86
Kindesherausgabe; Ermittlungspflichten; Anhörungspflichten; Ehegatten; …
- BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09
Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
Da die Einschränkung der Beschwerdeberechtigung nach § 57 Abs. 2 FGG aufgrund § 64 Abs. 3 Satz 4 FGG auch für das familiengerichtliche Verfahren galt und für die Anfechtung von Endentscheidungen nur die befristete Beschwerde nach § 621 e ZPO vorgesehen war, wurden die in Vormundschaftssachen früher bestehenden erweiterten Beschwerdeberechtigungen somit erheblich eingeschränkt und teilweise gegenstandslos (vgl. OLG Hamm FamRZ 2004, 887 und nunmehr § 59 FamFG). - OLG Jena, 09.12.2008 - 1 UF 162/08
Keine Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 …
Um eine solche handelt es sich aber im vorliegenden Fall (OLG Hamm, FamRZ 2004, 887). - OLG Karlsruhe, 20.09.2007 - 5 UF 140/07
Unterbringung einer Minderjährigen: Beschwerderecht der Kindesmutter, der das …
Mit der Genehmigung der Unterbringung von Katrin wird trotz der Entziehung der elterlichen Sorge die Kindesmutter jedenfalls gemäß § 20 Abs. 1 FGG in ihrem Recht materiell beeinträchtigt (…anders ebenfalls OLG Hamm, aaO.; auch FamRZ 2004, 887).
- OLG Hamm, 25.01.2007 - 2 UF 258/06
elterliche Sorge, Beschwerde gegen Genehmigung der Unterbringung nach § 1631 b …
Allein das Verwandtschaftsverhältnis zum Kind begründet keine Beschwerdebefugnis, weil § 57 Abs. 1 Nr. 8 und 9 FGG gem. §§ 57 Abs. 2, 64 Abs. 3 S. 3, 70 m FGG keine Anwendung finden (vgl. hierzu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2006 - 16 WF 192/06 -;OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.12.2005 - 6 UF 228/05 - FamRZ 2006, 802; OLG Hamm, 11. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 30.7.2003 - 11 WF 35/03 - FamRZ 2004, 887). - OLG Zweibrücken, 20.07.2006 - 5 WF 82/06
Sorgerechtsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Maßnahmen zur Abwendung einer …
Mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I., 1942) wurde indes die Anwendbarkeit der genannten Beschwerdebestimmungen in Familiensachen ausgenommen (§§ 57 Abs. 1, 64 Abs. 3 Satz 3 FGG; vgl. etwa OLG Hamm, FamRZ 2004, 887). - OLG Frankfurt, 06.12.2005 - 6 UF 228/05
Elterliche Sorge: Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten Vaters eines …
Denn das Beschwerderecht von Verwandten oder sonstigen Dritten nach § 57 Abs. 1 Nr. 8 und 9 FGG findet auf die befristete Beschwerde nach § 621e ZPO Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 64 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 57 Abs. 2 FGG) keine Anwendung (OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 887;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 621e Rdnr. 14b). - OLG Oldenburg, 14.06.2004 - 12 W 22/04
Nachträgliche Änderung der bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe getroffenen …
Sie hätte sich bei ihrem Ausgabeverhalten auch darauf einstellen müssen, dass als weitere Verbindlichkeiten die Prozesskosten aufzubringen sind (ebenso OLG Oldenburg 11 WF 35/03).