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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.08.2007 - 3 Ss OWi 458/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
OWiG § 20
Geschwindigkeitsüberschreitung; mehrere Taten; eine Fahrt; - openjur.de
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Konkurrenzen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVO §§ 41 Abs. 2, 49 ; OWiG §§ 19, 20
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Konkurrenzen
- IWW
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Geschwindigkeitsüberschreitungen, Konkurrenzen
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Mehrere Überschreitungen auf einer Fahrt
- mitfugundrecht.de (Auszüge und Zusammenfassung)
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während einer Fahrt sind regelmäßig auch mehrere Taten
- Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)
Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstössen gegen unterschiedliche Tempolimits während einer Fahrt
- Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)
Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstössen gegen unterschiedliche Tempolimits während einer Fahrt
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Mehrere Überschreitungen auf einer Fahrt
Verfahrensgang
- AG Essen - 56 OWi 91 Js 509/07 OWi 175/07
- OLG Hamm, 30.08.2007 - 3 Ss OWi 458/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 5 Ss OWi 297/09
Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute
In Rechtsprechung und Lehre besteht Einigkeit darüber, dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im Verlaufe einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne handelt (vgl. OLG Hamm VM 2007, 14; Entscheidung des OLG Hamm vom 30.08.2007 - 3 Ss OWi 458/07 -).Bei mehreren, im Verlaufe einer Fahrt begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen eines Kraftfahrzeugführers handelt es sich nach wohl einhellliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum im Regelfall um mehrere Taten im materiellen und prozessualen Sinne (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2007 - 3 Ss OWi 458/07 - DAR 2006, 697 = VM 2007 Nr. 14 = VRS 111, 366; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 Ss OWi 266 B/07 - juris - NZV 2006, 109; BayObLG NZV 1995, 407; 1994, 448; OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Düsseldorf NZV 2001, 273; 1994, 118;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. § 24 StVG Rdnr. 58 und 59 a;… Göhler, a.a.O., vor § 19 Rdnr. 10).
- OLG Hamm, 12.09.2011 - 3 RBs 248/11
Materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Tatmehrheit bei mehreren …
Bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben, nicht unterbrochenen Fahrt handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30.08.2007 - 3 Ss OWi 458/07 -).Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt - von einer nicht unterbrochenen Fahrt ist in der vorliegenden Sache zu Gunsten des Betroffenen auszugehen - handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne (Senat, Beschluss vom 30. August 2007 - 3 Ss OWi 458/07 -, Rdnr. 13 m.w.N. ).