Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.10.2008 - 15 Wx 257/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Essen - 7 T 88/08
- OLG Hamm, 30.10.2008 - 15 Wx 257/08
Zeitschriftenfundstellen
- FGPrax 2009, 68
- FamRZ 2009, 810
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.09.2010 - XII ZB 161/09
Familienrecht - Berechtigung zum Antrag auf Aufhebung eines Kontaktverbotes
Da - wie ausgeführt - auch nichts anderes gelten kann, wenn es nicht um die erstmalige Anordnung eines Kontaktverbots geht, sondern der Antragsteller als von dem Verbot betroffener Dritter die Aufhebung des Verbots erstrebt, ist der Antragsteller nach § 20 FGG (aF) beschwerdeberechtigt (ebenso - ohne ausdrückliche Begründung - BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 419; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2009, 810 zum gegen die Tochter einer Betreuten verhängten Kontaktverbot). - OLG München, 13.07.2009 - 33 Wx 5/09
Betreuung: Umfang der Kontrollbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber dem …
Unter einem subjektiven Recht im Sinne dieser Vorschrift versteht man ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes, von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer als sein eigenes Recht zustehendes materielles Recht (BGH NJW 1997, 1855; OLG Hamm BtPrax 2009, 82;… Keidel/Winkler FGG 15. Aufl. § 20 Rn. 7).
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