OLG Jena, 09.03.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 44/04

Thüringer Oberlandesgericht
§ 302 ZPO
Unzulässiges Feststellungsurteil unter Vorbehalt
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 302
Kein "antragsgemäßes" Stattgeben eines Feststellungsbegehrens, solange ein im Streit befindliches Mitverschulden des Gläubigers ungeklärt ist, das sich mindernd auf die mit dem Feststellungsantrag verfolgte Ersatzpflicht des Schuldners auswirken kann
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Feststellungsurteil unter Vorbehalt unzulässig!
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 302 ZPO
Unzulässiges Feststellungsurteil unter Vorbehalt

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsurteil unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils unzulässig! (IBR 2005, 1195)