Rechtsprechung
   OLG Jena, 10.11.2010 - 7 U 303/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de

    CISG Art. 8, 14
    Einbeziehung von AGB in internationale Kaufverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internationales Recht - Einbeziehung AGB in internationale Kaufverträge

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Art. 8, 14 CISG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung in internationale Kaufverträge

  • thueringen.de (Pressemitteilung)

    (Vorläufiger) Sieg für MITEC - Es bleibt bei der Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Im internationalen Rechtsverkehr hängt Einbeziehung der AGB von Übersendung des Textes an den Erklärunsgegner ab

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 150/11  
    Demzufolge müssen im internationalen Rechtsverkehr die AGB mit der Gerichtsstandsklausel dem Vertragspartner grundsätzlich bei Vertragsschluss tatsächlich vorgelegen haben (OLG Celle, a.a.O., 137 f.; OLG Oldenburg, a.a.O.; OLG Jena, U. v. 10.11.2010, Az. 7 U 303/10, BeckRS 2011, 03846; Staudinger/Hausmann, a.a.O., IntVertrVerfR RN 270).
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