Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.03.2006 - 1 U 388/05 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Erschließungsvertrag: Folgen der Unwirksamkeit
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erschließungsvertrag: Welche Folgen hat seine Unwirksamkeit? (IBR 2006, 1577)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)
Rechtsfolgen eines unwirksamen Erschließungsvertrags
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2006, 1795 (Ls.)
- IBR 2006, 1577
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10
Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
Der Umstand, dass in Gerichtsentscheidungen die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag im Zusammenhang mit Erschließungstätigkeiten von Privaten erörtert worden sind (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 1992, a.a.O., Rn. 5 ff.; OVG NW…, Urteil vom 15. März 1989, a.a.O.; VGH BW…, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 S 1394/90 -, juris Rn. 61 ff.; ThürOLG, Urteil vom 16. März 2006 - 1 U 388/05 -, BauR 2006, 1795, juris Rn. 32 ff.; VG Aachen…, Urteil vom 27. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 17 ff.), steht dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen, weil im Ergebnis in keiner dieser Entscheidungen die Voraussetzungen für eine Geschäftsführung ohne Auftrag bejaht worden sind, was letztlich als Beleg dafür dienen mag, dass dieses Rechtsinstitut auf diese Fallkonstellation nicht anwendbar ist.Diese Erschließungslast begründet eine allgemeine, eine gewisse Freiheit der Entscheidung über das "ob", "wie" und "wann" nicht ausschließende öffentlich-rechtliche Pflicht (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 5 Rn. 9 m.w.N.), und ist kein geeigneter Gegenstand der Geschäftsführung durch Dritte, weil hierfür nur die Erfüllung einer entsprechend konkreten Pflicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 1992, a.a.O., Rn. 6; ThürOLG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 34; VG Aachen…, Urteil vom 27. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 22).
Vielmehr spricht alles dafür, dass der Erschließungsträger von der Vorstellung geleitet wurde, die Erschließung als eigenes Geschäft auszuführen und insoweit auf eigenes Risiko tätig geworden ist (vgl. zu Erschließungstätigkeiten im Vorgriff auf einen Erschließungsvertrag BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 1992, a.a.O., Rn. 8; zu einem nichtigen Erschließungsvertrag ThürOLG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 35).
- VG Neustadt, 21.08.2008 - 4 K 274/08
Erschließungsbeitragsrecht
Eine Inanspruchnahme der Beklagten auf Zahlung der Erschließungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag kommt vorliegend selbst bei Unwirksamkeit des Erschließungsvertrages nicht in Betracht, weil die Klägerin kein Geschäft der Beklagten geführt hat (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2006 - 1 U 388/05 -).
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