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Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung - oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer/dem Vergabesenat: Zulässigkeit von Vereinbarungen zur Unterlassung der Stellung von Kostenanträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Rücknahme des Nachprüfungsantrages
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 128 Abs. 3, Abs. 4; ZPO § 269 Abs. 3; ThürVwVfG § 80 Abs. 1 S. 6; Vwgo § 162 Abs. 2
Rücknahme des Nachprüfungsantrags, Beigeladenenkosten, Außergerichtliche Kostenvereinbarung
Verfahrensgang
- OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 13.05.2003 - 6 Verg 10/02
- OLG Jena, 19.12.2003 - 6 Verg 10/02
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Vergabe - Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung
Die Beigeladene war zu den Kosten nicht heranzuziehen noch waren ihr Kosten zu erstatten, da sie keinen Antrag gestellt hat (vgl. Senat Beschl. vom 4.4.2003, Az. 6 Verg 4/03; Beschl. vom 19.12.2003, Az. 6 Verg 10/02).