Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
BGB §§ 553, 589, 594e; UmwG §§ 2, 20
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Umwandlung, Landpachtvertrag, Kündigung
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- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
BGB §§ 553, 589, 594e; UmwG §§ 2, 20
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Verfahrensgang
- AG Gera - XV Lw 27/00
- OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 6/08
Kündigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages wegen Drittüberlassung
Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, aaO., § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, BGB, Bd.3, 5. Aufl.2008, § 589 Rdn. 1).Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 3/08
Kündigung eines Pachtvertrages wegen unbefugter Überlassung der Pachtflächen an …
Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, BGB, Aufl. 2008, § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, a.a.O., § 589 Rdn. 1).Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 14/08 Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, BGB, Aufl. 2008, § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, BGB, a.a.O., § 589 Rdn. 1).
Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
- OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 8/08 Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, BGB, Aufl. 2008, § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, a.a.O., § 589 Rdn. 1).
Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
- OLG Brandenburg, 19.05.2011 - 5 U (Lw) 17/08 Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, BGB, Aufl. 2008, § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, a.a.O., § 589 Rdn. 1).
Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
- OLG Brandenburg, 26.05.2011 - 5 U (Lw) 10/08
Kündigung eines Pachtvertrages wegen unbefugter Überlassung der Pachtflächen an …
Während die Einbringung der Pachtfläche in eine Gesellschaft, die aus dem Pächter und einem hinzutretenden weiteren Gesellschafter besteht, eine erlaubnispflichtige Drittüberlassung darstellt (…s. BGH NJW 2001, S. 2251, 2252), liegt eine Überlassung der Pachtsache an einen "Dritten" nicht vor bei identitätswahrender formwechselnder Umwandlung des Pächters; in diesen Fällen bleibt die Identität des Pächters nämlich unberührt, und es ändert sich nur seine rechtliche "Form" (…s. BGHZ 150, S. 365, 367 f.;… BGH NJW 1967, S. 821 f.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 186 f.;… Lukanow, aaO., § 589 Rdn. 5;… Palandt/Weiden-kaff, aaO., § 540 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Bieber, BGB, Aufl. 2008, § 540 Rdn. 11;… Münch. Komm.-Harke, a.a.O., § 589 Rdn. 1).Diese Folge ergibt sich aus der rechtlichen Zulässigkeit der formwechselnden identitätswahrenden Umwandlung und ist demjenigen Verpächter nicht unzumutbar, der seine Flächen von vornherein nicht an eine einzelne natürliche Person, sondern an eine "Gesellschaft" verpachtet hat (…s. BGHZ 150, S. 365, 369 ff.; Thüringer OLG, OLG-NL 2001, S. 185, 187).
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