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Rechtsprechung
| OLG Jena, 28.02.2012 - 4 U 527/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 842 BGB, 116 Abs. 10 SGB X
Kein Regress bei Ersatzleistungen für unfallbedingten Wegfall des Arbeitslsoengelds II - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzlicher Forderungsübergang auf die gesetzliche Rentenversicherung bei Unfallverletzung eines ALG -II-Empfängers
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 842 BGB, 116 Abs. 10 SGB X
Kein Regress bei Ersatzleistungen für unfallbedingten Wegfall des Arbeitslsoengelds II
Zeitschriftenfundstellen
- NZS 2012, 430 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1394
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; fehlende Nachweise der …
Es ist zwar davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitraum des Krankengeldbezug kein Bezieher von ALG-II gewesen ist, weil dann ein Krankengeldbezug nicht möglich gewesen wäre (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2a des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches [SGB V]; Thüringer Oberlandesgericht vom 28.2.2012 Az. 4 U 527/11 RdNr. 24).