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| OLG Köln, 01.10.2004 - 20 U 85/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Beweislast, Anspruch des Hauptschuldners auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Beweislast, Anspruch des Hauptschuldners auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Beweislast, Anspruch des Hauptschuldners auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Abnahme und vorzeitig beendeter Pauschalpreisvertrag
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Vorauszahlungsbürgschaft, Bürgschaft auf erstes Anfordern, Beweislast, Anspruch des Hauptschuldners auf Rückforderung einer zu Unrecht gezogenen Bürgschaft
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hat Bauunternehmen selbst Anspruch auf Rückzahlung aus zu Unrecht "gezogener" Bürgschaft? (IBR 2004, 691)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nach Abnahme besteht keine Pflicht zur Neuberechnung des Pauschalpreises! (IBR 2005, 7)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 06.05.2003 - 41 O 30/01
- OLG Köln, 01.10.2004 - 20 U 85/03
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2005, 151 (Ls.)
- IBR 2004, 691
- IBR 2005, 7
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich aller vorliegenden Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. 1/05; Hänsel IBR 2005, 7/07; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. 13/05). - OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig?
Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. 1/05; Hänsel IBR 2005, 7/07; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. 13/05).