Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Rechtshängigkeitsvermerk
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 894, 899;; GBO §§ 22, 53; ZPO § 265, 294, 325, 894, 895, 935, 940, 945
Rechtshängigkeitsvermerk - Deutsches Notarinstitut
BGB § 899; ZPO §§ 894, 895, 945
Keine Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks: Welche Anforderungen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtshängigkeitsvermerk im Grundbuch (IMR 2012, 1119)
Zeitschriftenfundstellen
- FGPrax 2012, 57
- IMR 2012, 1119
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 26.03.2012 - 3 W 25/12
Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch
Es hat sich zur Begründung im Ausgangspunkt auf die von ihm für zutreffend gehaltenen Ausführungen des OLG Köln in seinem Beschluss vom 02.01.2012 - 2 Wx 240/11, juris - gestützt wonach für die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks - wie beim Widerspruch nach § 899 BGB - die Unrichtigkeit des Grundbuchs glaubhaft gemacht werden müsse.Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts (im Anschluss an OLG Köln, B.v.02.01.2012, 2 Wx 240/11, juris) wonach zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch nicht allein ein in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 GBO gegenüber dem Grundbuchamt zu führender Nachweis in der Form des § 29 GBO genügt, dass ein die eingetragene Rechtsposition betreffender dinglicher Anspruch rechtshängig geworden ist.
Dieser Auffassung hat sich das OLG Köln mit dem auch vom Landgericht herangezogenem Beschluss vom 02.01.2012, 2 Wx 240/11 mit ausführlicher, überzeugender Begründung angeschlossen.
- OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 15 W 328/12
Grundbuchverfahren: Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks im Wege der …
b) Nach der anderen Meinung kann die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks nur nach Bewilligung des Betroffenen oder im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgen (OLG Stuttgart NJW 1960, 1109; OLG München NJW 1966, 1030; OLG Köln Beschluss vom 02.01.2012, Az. 2 Wx 240/11, abrufbar über juris;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 1654;… Münchner Kommentar/Wacke, BGB 4. Aufl. § 899 Rn. 32, 33;… Staudinger-Gursky, BGB Stand 2008 § 899 Rn. 102).Sie steht mit der gesetzlichen Wertung des Interessenkonflikts zwischen der im Grundbuch als Berechtigte eingetragenen Person und einem Dritten, welcher - abweichend vom Inhalt des Grundbuchs - das Recht für sich in Anspruch nimmt, nicht in Einklang (vgl. OLG Köln Beschluss vom 02.01.2012, Az. 2 Wx 240/11, abrufbar über juris).
