Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • AG Köln - 42 HRB 12317
  • LG Köln, 21.12.1998 - 87 T 38/98
  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2000, 844



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03  

    Diebels/Reginaris - Unwirksamkeit eines praktizierten Unternehmensvertrages wegen

    Die Erledigung der Hauptsache tritt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLG NJW-RR 1988, 198, 199; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 155; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845; Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 85 und § 13 a Rdnr. 44); die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (OLG Düsseldorf aaO; Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 88).

    Wegen der im ersten Rechtszug eingetretenen Erledigung der Hauptsache waren danach die Hauptbeschwerden bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig (vgl. BGH NJW 1984, 54; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845 m. w. N.; Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 85).

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht