Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anfechtung der Bestellung Abschlußprüfer Registergericht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB § 318 Abs. 4; FGG § 27
Anfechtung der Bestellung Abschlußprüfer Registergericht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht
Verfahrensgang
- AG Köln - 42 HRB 12317
- LG Köln, 21.12.1998 - 87 T 38/98
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2000, 844
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Diebels/Reginaris - Unwirksamkeit eines praktizierten Unternehmensvertrages wegen …
Die Erledigung der Hauptsache tritt in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage bewirkt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, da eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (vgl. BGH NJW 1982, 2505, 2506; BayObLG NJW-RR 1988, 198, 199; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 155; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845;… Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 19 Rdnr. 85 und § 13 a Rdnr. 44); die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (…OLG Düsseldorf aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 88).Wegen der im ersten Rechtszug eingetretenen Erledigung der Hauptsache waren danach die Hauptbeschwerden bereits im Zeitpunkt ihrer Einlegung unzulässig (vgl. BGH NJW 1984, 54; OLG Köln NJW-RR 2000, 844, 845 m. w. N.;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO, § 19 Rdnr. 85).
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